CDU-Ratsherr Wilhelm Kemna setzt sich für einen Teilhabeplan für die städtische Inklusionsarbeit ein. Foto: CDUKamen. (AG) Einen Teilhabeplan als Grundlage zur Umsetzung der städtischen Inklusionsarbeit will die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kamen beantragen. Dadurch sollen Handlungsbedarfe in der Stadt für die Teilhabe aller Menschen festgestellt werden.

"Es ist an der Zeit, mehr Teilbereiche als die Schulen und Kitas in den Blick zu nehmen, um dem Anspruch, allen Menschen eine möglichst selbstständige Teilhabe für die Bewältigung ihrer Bedürfnisse zu ermöglichen, gerecht zu werden", erklärt Wilhelm Kemna, stellvertretender Vorsitzender des neu gegründeten Ratsausschusses für Familie, Teilhabe, Generationen und Soziales. Dabei gehe es nicht nur um die Bereiche, welche von der öffentlichen Hand bearbeitet werden, sondern auch um die, auf die die Stadt nur mittelbaren Einfluss hat. Die Arbeit des Behindertenbeirates habe in den vergangenen Jahren viele Impulse in die Verwaltung gegeben, so Kemna. „Und hier ist auch einiges passiert, doch noch ist nicht alles gut“, sagt der CDU-Ratsherr. Den seitens der Stadt geplanten barrierefreien Umbau von Bushaltestellen im Rahmen eines entsprechenden Förderprogramms begrüße seine Fraktion einerseits. Andererseits sehe er jedoch auch, dass etwa die Barrierefreiheit in vielen Ladenlokalen der Innenstadt nach wie vor nicht gewährleistet sei, ebenso wie bei einigen weiteren Bushaltestellen, in vielen Broschüren und auf Internetseiten, die nicht in leichter Sprache verfügbar seien. An solchen Stellen könne ein Inklusionsplan aufzeigen, "wie das Thema der Teilhabe auch in die Köpfe privater Akteure, die das Stadtleben beeinflussen, mehr verankert werden könnte", ist Kemna überzeugt. Der Teilhabeplan solle daher die dringendsten Bedarfe an Inklusionsmaßnahmen ans Tageslicht bringen. Einem ersten Teilhabebericht des Landes zufolge lebe jeder fünfte Mensch in Nordrhein-Westfalen mit einer Behinderung oder chronischen Erkrankung - insgesamt 3,6 Millionen Menschen. Die Verhältnisse in Kamen dürften diese Zahlen prozentual widerspiegeln, so Kemna, genaue Zahlen seien aber nicht bekannt. Außerdem enthalte der Bericht Anregungen, wie auch auf lokaler Ebene mit der Thematik umgegangen werden kann. Gerade mit Blick auf die Erweiterung des Aufgabenspektrums seines Ausschusses um das Problem von Teilhabe und Inklusion hoffe Kemna, dass der neue Titel des Gremiums künftig auch entsprechend mit Leben gefüllt werde.

Daniel Heidler, SPD-FraktionsvorsitzenderKamen. Der bis Ende Januar 2021 verlängerte Lockdown führt auch dazu, dass KITAS und das Angebot des Offenen Ganztags an Grundschulen nur eingeschränkt genutzt werden können bzw. sollen. Eltern stehen erneut vor der Aufgabe, Betreuung zu organisieren und zusätzlich ihren Arbeitsverpflichtungen nachzukommen: „Das bringt viele ans absolute Limit“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Heidler klar.

Familienminister Joachim Stamp hat in seiner heutigen Pressekonferenz erklärt, dass die Betreuungsstunden für Kinder erneut um zehn Stunden gekürzt werden und hat mit dem dringenden Appell abgeschlossen, Kinder nicht in die KITA zu schicken. „Aufgrund der aktuellen Situation ist dies, trotz der benannten Herausforderung, nachvollziehbar. Das heißt dann aber auch, dass Eltern dann von den KITA-Gebühren entlastet werden müssen. Gleiches gilt für die OGS. Wir fordern deshalb das Land auf, diese Gebühren komplett zu übernehmen. Diese Entlastung ist vor dem Hintergrund der aktuellen Situation dringend erforderlich. Ebenso muss klar sein, wer eine solche Maßnahme anordnet, muss die Kosten auch übernehmen und darf die Kosten hier nicht erneut den Kommunen, auch nicht anteilig, überlassen. Eltern, aber auch die Träger und die Kommunen brauchen hier Verlässlichkeit“, erklärte Daniel Heidler abschließend.

Kreis Unna. Erfreuliche Nachricht für den Kreis Unna. Aufgrund eines Mandatsverzichts wird die SPD-Politikerin Brigitte Cziehso aus Lünen in die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe in Münster einziehen und zukünftig neben Sascha Kudella (SPD) und drei weiteren Kreistagsmitgliedern die Interessen des Kreises Unna vertreten. Dabei kann Brigitte Cziehso auf ihre langjährige Erfahrung in der Landschaftsversammlung zurückgreifen. Mit einer Unterbrechung gehörte sie der Versammlung bereits 16 Jahre lang an.

Das Aufgabenspektrum des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) ist breit gefächert. Grob einteilen lässt es sich in fünf Felder: Soziales, Jugend und Schule, Kultur, Psychiatrie und Maßregelvollzug. Der LWL hat im Jahr 2019 rund 206,5 Millionen im Kreis Unna ausgegeben. Zugleich war der LWL mit rund 101 Millionen Euro Landschaftsumlage die größte Haushaltsposition im Kreishaushalt. Für den neuen Haushalt 2021 geht Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke von 112 Millionen Euro aus.

„Vor dem Hintergrund der wichtigen Arbeitsfelder und der finanziellen Bedeutung des LWL, ist es sehr gut, dass wir mit Brigitte Cziehso und Sascha Kudella zwei starke SPD-Stimmen in Münster haben“, freut sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hartmut Ganzke.

von Alex Grün

Kamen. 19 Male stimmte der Rat der Stadt Kamen auf dessen Sitzung am Donnerstag einstimmig zugunsten der von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlagen.

So wurde zunächst der Umbesetzung von drei Ausschüssen seitens der SPD-Fraktion zugestimmt. Anstelle von Walter Duscha tritt künftig Martin Köhler als ordentliches Mitglied des Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses an, ebenfalls für Walter Duscha springt Manfred Scholz als stellvertretendes Mitglied im Betriebsausschuss ein, während Thomas Blaschke Helmut Kampmann als stellvertretendes Mitglied im Schul- und Sportausschuss ablöst. Für gültig erklärt wurde des Weiteren einstimmig die Wahl des Integrationsrates und deren Mitglieder. Die Benennung von Erstem Beigeordnetem Dr. Uwe Liedtke als Vertreter für den Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft des Kreises Unna (VKU) erfolgte ebenso einstimmig wie die Entsendung der zwölf nominierten Arbeitnehmervertreter in das VKU-Gremium. Gewählt wurden Barek Boudlal, Thomas Tralle, Roland Henrichs, Michael Westerhoff, Ann-Cathrin Born, Roland Fußy, Heike Kopp, Ulrich Döcke, Tuncay Asan, Thomas Lobe, Arno Lassiwe und Ina Saarbeck. Ohne Gegenstimme oder Enthaltungen gewählt wurden als Delegierte für die Verbandsversammlung des Lippeverbandes Denis Aschhoff (SPD), Heinrich Kissing (CDU), Christina Kollmann (B90/Grüne) und Bürgermeisterin Elke Kappen als Vertreterin der Verwaltung.

Gebührenerhöhungen in Höhe zwischen sieben und 87 Euro - je nach Art des Grabes - wurden im Rahmen der vierten Gebührensatzungsänderung für das städtische Friedhofs- und Bestattungswesen einstimmig genehmigt. Auch die dritte Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt Kamen wurde einstimmig beschlossen. Hier ergeben sich Erhöhungen zwischen 11,69 und 12,07 Prozent, je nach Reinigungsklasse. Mit den neuen Gebührensätzen ergeben sich Einnahmen in Höhe von rund 542.806 Euro, womit der Deckungsgrad bei 99,98 Prozent liegt. Einstimmig beschlossen wurden auch die zweite Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungssatzung sowie die vierte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung, wobei hier es hier eine Stimmenthaltung seitens der Fraktion Freie Wähler gab. Einstimmig abgestimmt wurde auch über eine weitere Änderung der Satzung für den Rettungsdienst der Städte Kamen und Bergkamen sowie der Gemeinde Bönen, die ebenfalls höhere Gebühren nach sich zieht. Der Grund: Aufgrund der Ansprüche des Rettungsdienstbedarfsplans ist im Vergleich zum Vorjahr eine Aufwandssteigerung um rund 1.128.800 Euro zu verzeichnen. Der Gebührenbedarf beläuft sich schließlich auf 10.189.350 Euro. Bei aktuellen Tarifen würden rund 7.380.190 Euro im Jahr 2021 als Gebührenerlöse erwartet und der Gebührenbedarf um rund 2.809.000 Euro unterschritten. So werden künftig für einen Krankentransporteinsatz 31,30 Euro, für einen Rettungseinsatz 260,30 Euro und für einen Notarzteinsatz 90 Euro mehr berechnet, als bisher. Auch über die dritte Satzungsänderung der Satzung über die Entsorgung des Inhalts von Grundstücksentwässerungsanlagen (wir berichteten) wurde einstimmig abgestimmt, ebenso wie über die Satzungsänderung zur Beitrags- und Gebührendsatzung zur Abwassersatzung der Stadt Kamen, wobei es bei letzterer eine Enthaltung seitens der Freie-Wähler-Fraktion gab.

Beschlossen wurde des Weiteren einstimmig, dass es keine Gebührenanpassung für die Veranstaltung der Wochenmärkte und Kirmessen im Jahr 2021 geben wird. Eine normalerweise fällige Anpassung wurde seitens der Verwaltung als unnötig befunden, da, bedingt durch die Corona-Pandemie, mit einem Ausfall der Märzkirmes in Heeren und der Frühjahrskirmes in der City zu rechnen ist. Auch über die Erstellung eines Beteiligungsberichts, der nach dem NKF-Weiterentwicklungsgesetz anstelle der Aufstellung eines Gesamtabschlusses möglich ist, wurde einstimmig abgestimmt. Einig war sich der Rat auch über die Änderung des Gesellschaftsvertrags der Technopark GmbH, in dem festgeschrieben wird, dass die Stadt Kamen ab 2021 nach dem Kauf der Geschäftsanteile der anderen Gesellschafter alleinige Gesellschafterin des Technoparks ist. Eine Enthaltung seitens des Ratsmitglieds Ulrich Lehman (AfD) gab es bei der Wahl der Vertreter für die Gesellschafterversammlung der Technopark GmbH. Nichtsdestotrotz wird diese Aufgabe künftig von Bürgermeisterin Elke Kappen und stellvertretend vom Ersten Beigeordneten Uwe Liedtke übernommen. Eine alleinige Enthaltung seitens des AfD-Vertreters gab es auch im Zuge der Entscheidung über die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Gemeinschaftsstadtwerke, der zeitnah angepasst und modernisiert werden soll. Der Finanzierung der Geh- und Fahrradwegsanierung im DSK- und anderen Reparaturverfahren im laufenden Jahr sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung wurde das Wirtschaftsjahr 2021 sowie die Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2024 wurde wiederum ohne Gegenstimme und Enthaltung zugestimmt.