Der Schulbusverkehr in Kamen soll nicht zum "Hotspot" für Corona-Infektionen werden. Foto: Archivvon Alex Grün

Kamen. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Rat der Stadt Kamen, Helmut Stalz, reagierte auf Beschwerden von Schülern und Eltern über überfüllte Schulbusse mit einem Antrag für die kommende Ratssitzung am 10. Dezember.

Stalz will den Punkt "Minimierung der Ansteckungsgefahr durch Coronaviren im Schulbusverkehr" auf der Tagesordnung der Sitzung sehen und bittet die Stadt als Schulträger um Berichterstattung zu dieser Thematik. "Aus den Medien und zunehmend persönlichen Beschwerden von besorgten Eltern ist zu entnehmen, dass insbesondere in den Schulbussen zum Schulzentrum Gutenbergstraße zum Schulanfang und Schulende ein dichtes Gedränge besteht", schreibt Stalz. Es werde sogar berichtet, dass Schülerinnen und Schüler "den Kampf um einen Busplatz verlieren" und von den Eltern abgeholt werden müssten, so der FW-Fraktionschef. Dies sei in Zeiten der Corona-Verordnungen aufgrund der erhöhten Infektionsgefahr "sehr kontraproduktiv", schreibt Stalz im Antrag und weist auf Landesförderungen für zusätzliche Schulbusse hin, sowie darauf, dass etwa die Stadt Dortmund die Anzahl ihrer Schulbusfahrten bereits verdoppelt hätte. An die Stadt als Schulträger stellt er die Frage, welche Maßnahmen in Kamen vorgesehen seien, um die Ansteckungsgefahr in den Bussen zu minimieren und bittet darum, in der Sitzung auch auf eine eventuell mögliche Halbierung der Stehplätze einzugehen sowie auf die Entwicklung von Lüftungskonzepten, wirksame Kontrollen und eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Schüler auf die Busse.

Stadtsprecher Peter Büttner weist darauf hin, dass die Stadt bereits seit den Sommerferien in Zusammenarbeit mit der Verkehrsgesellschaft des Kreises Unna (VKU), die die Schulbusse betreibt und entsprechende Zählungen durchgeführt habe, aber auch mit den Schulen, einiges an Maßnahmen eingeleitet hat. Die Stadt habe sich mit allen Schulträgern in Verbindung gesetzt, um die Bedarfe festzustellen. Schon zu Beginn des neuen Schuljahres sei etwa eine zusätzliche tägliche Fahrt um 7.13 Uhr der Linie 186 eingerichtet worden, die die Methleraner Heimstraße mit dem Gesamtschulzentrum verbindet, um das Aufkommen der jungen Fahrgäste zeitlich und damit auch räumlich zu entzerren. Die Grundschulen seien von der Problematik aufgrund der räumlichen Nähe zum Elternhaus ohnehin kaum betroffen, auch beim Gymnasium bestehe kein erweiterter Bedarf, erklärt Büttner. Anders sehe es beim Schulzentrum in der Gutenbergstraße aus, wie aus Gesprächen mit den Leitungen hervorging, und zwar in erster Linie freitags. Da der Unterricht an diesem Tag an Real- und Gesamtschule zeitgleich ende, habe die VKU auf Bitte der Stadt bereits Anfang November zwei zusätzliche Fahrten, jeweils um 13.12 Uhr, der Linien 186 in Richtung Hilsingstraße und der Linie 187 in Richtung Auf dem Spiek eingerichtet. Die übrigen Verbindungen wie die C24 von und nach Methler oder die C23 von und nach Heeren, fahren bekanntlich nach wie vor halbstündig. "Natürlich nehmen wir die Sorgen und Bedürfnisse der Schüler und Eltern ernst", so Büttner. Man könne je nach Bedarf über entsprechende Lösungen diskutieren. Allerdings sei etwa ein zeitversetzter Unterricht, wie ihn die VKU vorgeschlagen hat, in der Umsetzung sehr problematisch, "da kommt man mit der Anzahl der Räumlichkeiten und der Aufteilung der Lehrer schlichtweg nicht hin", erklärt der Stadtsprecher. Daher sei auch die Voraussetzung für die Landesförderung, die eine zeitliche Umorganisation des Unterrichts vorgesehen hatte, kaum erfüllbar gewesen - die Schulleitungen würden das genauso sehen. Auch die Anregung seitens Teilen der Elternschaft der Gesamtschule, Busse von privaten Reiseunternehmen mit einzubinden, die ihre Fahrzeuge derzeit ohnehin nicht nutzen könnten, sei nicht so einfach umsetzbar, weil die meisten Reisebusse aufgrund der Krisensituation abgemeldet seien. Auch in anderen Städten habe man sich seitens der Stadt nach Lösungen umgesehen und dabei festgestellt, dass etwa in Hamm lediglich ein einziger Bus mit zwei Zusatzfahrten in Ergänzung zum bestehenden Linienverkehr eingesetzt wird. Eventuell seien die bereits von der Stadt umgesetzten Maßnahmen im Zuge des allgemeinen Corona-Chaos nicht ausreichend publik gemacht worden, räumt Büttner ein. Die Stadt werde jetzt einen umfassenden Bericht anfertigen und den Mitgliedern des Rates im Dezember vorstellen, sagt er.

von Alex Grün

Kamen. Der neu gewählte Rat der Stadt Kamen stimmte in seiner zweiten Sitzung über die Besetzung der Gremien von Gesellschaften mit städtischer Beteiligung ab.

Ordentliche Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Kamener Betriebsführungsgesellschaft sind Joachim Eckhart (Stellvertreterin Bastian Nickel), Christiane Klanke (Stellvertreter Daniel Heidler), Heike Schaumann (Stellvertreter Gökcen Kuru), Ralf Langner (Stellvertreter Dietmar Wünnemann), Stefan Helmken (Stellvertreter Heinrich Kissing), Anke Dörlemann (Stellvertreter Marian-Rouven Madeja), aufgrund Verzichts der FDP-Fraktion Helmut Stalz (Stellvertreter Dennis Kobus) und seitens der Verwaltung Kämmerer Ralf Tost (Stellvertreterin Ingelore Peppmeier).

In die Gesellschafterversammlung der Technopark GmbH wurde Theo Wältermann gewählt, sein Stellvertreter ist Peter Holtmann, während Daniel Heidler (Stellvertreter Gökcen Kuru), Rainer Fuhrmann (Stellvertreter Ralf Langner), Anke Dörlemann (Stellvertreter Timon Lütschen) und seitens der Verwaltung Bürgermeisterin Elke Kappen (Stellvertreter Erster Beigeordneter Uwe Liedtke) sowie Ralf Tost (Stellvertreterin Alexandra Völkel) im Technopark-Aufsichtsrat sitzen werden.

Als Mitglied der Gesellschafterversammlung des Klinikums Westfalen wurde Manfred Wiedemann (Vertreter Uwe Liedtke) gewählt, im Aufsichtsrat sitzen Peter Holtmann (SPD), Rosemarie Gerdes (CDU) und Bürgermeisterin Elke Kappen als Vertreterin der Verwaltung. Die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsratsbeirates des Klinikums Westfalen fiel auf Carina Feige, Denis Aschhoff, Gökcen Kuru (SPD), Ralf Langner, Helga Pszolka (CDU), Manuela Laßen (Bündnis 90/Grüne) und seitens der Verwaltung Uwe Liedtke. Bei dieser Abstimmung gab es drei Enthaltungen. In den Aufsichtsrat gewählt wurde einstimmig Elke Kappen.

Einstimmig angenommen wurde die Wahl der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes des Kreises Unna, der Kreisstadt Unna, der Stadt Kamen, der Stadt Fröndenberg und der Gemeinde Bönen. Als SPD-Vertreterin gewählt wurde die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Klanke (Stellvertreter Denis Aschhoff), die CDU stellt Ralf Langner als Mitglied (Stellvertreterin Rosemarie Gerdes), die Bündnis-Grünen Sandra Heinrichs (Stellvertreterin Doris Baumeister) und von Seiten der Verwaltung wird das Gremium von Bürgermeisterin Elke Kappen und Erstem Beigeordneten Uwe Liedtke vertreten. Joachim Eckhardt und Stellvertreter Daniel Heidler werden für die SPD in den Verwaltungsrat der Sparkasse Kamen/Unna entsandt, Elke Middendorf (Stellvertreter Ralf Eisenhardt) für die CDU und Bürgermeisterin Elke Kappen für die Verwaltung. Die Abstimmungen erfolgten einstimmig.

Ebenfalls einstimmig abgestimmt wurde über die Wahl der Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen. Klaus Kasperidus beziehungsweise Stellvertreter Peter Holtmann werden für die SPD im Gremium sitzen, die CDU-Fraktion wird vertreten von Dietmar Wünnemann, die Bündnis-Grünen von Timon Lütschen und die Verwaltung von Kämmerer Ralf Tost. Drei Enthaltungen seitens der Linken und der SPD gab es bei der Wahl der GSW-Aufsichtsratsmitglieder. Daniel Heidler (Stellvertreterin Hanna Schulze), Manfred Wiedemann (Stellvertreterin Christiane Klanke) und Denis Aschhoff (Stellvertreter Gökcen Kuru) werden für die SPD-Fraktion im Gremium sitzen, die CDU vertreten Ralf Eisenhardt (Stellvertreterin Susanne Middendorf) und Wilhelm Kemna (Stellvertreter Dietmar Wünnemann), die Bündnis-Grünen Anke Dörlemann (Stellvertreterin Sandra Heinrichsen) und die Verwaltung Elke Kappen und Uwe Liedtke. Kämmerer Ralf Tost wurde einstimmig als Vertreter für den Beirat der Telekommunikationsgesellschaft HeLiNet GmbH einberufen.

Einstimmig fiel auch die Wahl der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes der Kamen-Bönener VHS aus. Für die SPD in das Gremium entsandt werden Theo Wältermann (Stellvertreter Peter Holtmann), Daniel Heidler (Stellvertreter Joachim Eckhardt), Brigitte Langer (Stellvertreterin Carina Feige), Jutta Maeder (Stellvertreter Oliver Syperek), Gökcen Kuru (Stellvertreter Max Pasalk), Christiane Klanke (Stellvertreter Mehmet Akca) und Elena Liedtke (Vertreter Oliver Bartosch). Für die CDU werden Dietmar Wünnemann (Stellvertreterin Sarah Grüneberg), Michael Bierhoff (Stellvertreter Heinrich Kissing), Ralf Langner (Stellvertreter Wilhelm Kemna), Helga Pszolka (Stellvertreterin Rosemarie Gerdes) und Oliver Romeo (Stellvertreter Rainer Fuhrmann) im Gremiums sitzen. Manuela Laßen (Stellvertreterin Anke Dörlemann) werden darin die Bündnis-Grünen vertreten, ebenso wie Christina Kollmann (Stellvertreter Marian-Rouven Madeja) und Doris Baumeister (Stellvertreter Michael Brauckmann). Die Fraktion Linke/GAL wird hier vertreten durch Ruthild Lindemann-Opfermann (Vertreter Klaus Dieter Grosch), die FDP-Fraktion durch Alfred Mallitzky (Vertreterin Heike Schaumann) und die Verwaltung durch Ingelore Peppmeier und Katrin Jubitz. Auch hier verliefen die Wahlen einstimmig.

Als Vertreter in der Gesellschafterversammlung der VKU einberufen wurden einstimmig Klaus Kasperidus und Stellvertreter Theo Wältermann (SPD). Mit einer Enthaltung wurde die Wahl in Mitgliederversammlung und Gesamtvorstand der Naturförderungsgesellschaft von Heinrich Behrens (Stellvertreter Brigitte Langer) für die SPD, Michael Bierhoff und Susanne Middendorf für die CDU sowie Uwe Liedtke und Karsten Harrach für die Verwaltung angenommen. Den Gesamtvorstand bilden Heinrich Behrens und Stellvertreterin Brigitte Langer.

Einstimmig in die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes gewählt wurden für die SPD Daniel Heidler (Stellvertreter Oliver Bartosch), Christiane Klanke (Stellvertreter Peter Holtmann) und Manfred Wiedemann (Stellvertreter Klaus Kasperidus), für die CDU Ralf Eisenhardt (Stellvertreter Ralf Langner) und Susanne Middendorf (Stellvertreter Heinrich Kissing), für die Bündnis-Grünen Sandra Heinrichsen (Stellvertreter Timon Lütschen) und für die Verwaltung Elke Kappen und Uwe Liedtke.

Ebenso einstimmig wurden als Vertreter der Gesellschafterversammlung Antenne Unna seitens der Verwaltung Ingelore Peppmeier und Katrin Jubitz gewählt. Als Verwaltungsvertreter für die Regionalkonferenz Dortmund/Unna/Hamm wurden einstimmig Elke Kappen und Uwe Liedtke gewählt. Auch die Wahl von Manfred Wiedemann (SPD, Vertreterin Jutta Maeder), Susanne Middendorf (CDU, Stellvertreter Wilhelm Kemna) und Verwaltungsvertreterin Elke Kappen (Stellvertreterin Ingelore Peppmeier) in den Rat der Gemeinden und Regionen Europas erfolgte einstimmig. Dennis Aschhoff und Stellvertreter Gökcen Kuru von der SPD wurden einstimmig als Delegierte für die Gesellschafterversammlung der Unnaer Kreis-, Bau und Siedlungsgemeinschaft mbh (UKBS) gewählt, während die Wahl für den UKBS-Aufsichtsrat von Heinrich Kissing (CDU) und Stellvertreter Max Pasalk (SPD) sowie Uwe Liedtke und Ingelore Peppmeier für die Verwaltung mit einer Enthaltung ausfiel.

Einstimmig wurden Daniel Heidler und Stellvertreter Denis Aschhoff als Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna (WFG) gewählt, ebenso wie Elke Kappen und Manfred Wiedemann als Mitglieder des WFG-Aufsichtsrates. In den Verwaltungsrat der Gesellschaft für Wertstoff- und Abfallwirtschaft Kreis Unna mbH (GWA) wurden einstimmig für die SPD Klaus Kasperidus (Stellvertreter Oliver Syperek), für die CDU Michael Bierhoff (Stellvertreter Ralf Eisenhardt) sowie für die Verwaltung Elke Kappen (Stellvertreter Ralf Tost) gewählt.

Die sechs Fraktionen im neu gewählten Stadtrat haben nach der im Rat beschlossenen Stadtsatzungsänderung jetzt auch offiziell die Erlaubnis, ihre Sitzungen virtuell abzuhalten. Grafik: Alex Grün für KamenWeb.devon Alex Grün

Kamen. Einstimmig entschied der neu gewählte Rat der Stadt Kamen für eine Satzungsänderung der städtischen Hauptsatzung, nach der künftig Fraktionssitzungen auch offiziell als Videokonferenzen abgehalten und entsprechend Sitzungsgeld gezahlt werden kann.

Jetzt ist es also auch in der Stadtsatzung amtlich: Die jährlich insgesamt zwanzig finanzierten Fraktionssitzungen dürfen bis auf Ausnahme der Sitzungen zum Rat und zum Haupt- und Finanzausschuss offiziell per Online-Konferenz stattfinden, auch die Zahlung der Entschädigungsgelder ist damit geregelt, wobei die Vorsitzenden schon seit einer früheren Satzungsänderung keine Gelder mehr beziehen. Viel ändert sich durch die offizielle Genehmigung von virtuellen Fraktionssitzungen nicht. "Schon zu Beginn der Corona-Krise haben wir es so gehalten, dass kleinere Sitzungen, etwa die des Fraktionsvorstandes oder des Stadtverbandes online abgehalten wurden", sagt Daniel Heidler, Fraktionschef der SPD. Erst zum Sommer hin hätten größere Versammlungen wieder "analog" stattgefunden, oder in Form von "Hybrid-Lösungen", bei der ältere beziehungsweise risikobehaftete Mitglieder online dazugeschaltet wurden. Dafür seien stets die geräumigen Sitzungssäle im Rathaus gebucht worden, um die Abstände so groß wie möglich zu halten, so Heidler. Jetzt wolle man im Sinne der Corona-Maßnahmen so wenig Präsenzversammlungen wie möglich abhalten. An der mittlerweile eingespielten Handhabung ändere sich faktisch nicht viel, sagt Heidler.

Ralf Eisenhardt, Fraktionsvorsitzender der Kamener CDU, hat die Möglichkeit der Online-Sitzungen erst jetzt, nach der Satzungsänderung, in die Geschäftsordnung seiner Fraktion aufgenommen. Auch die Mitglieder seiner Fraktion hat er bereits mit Schulungen in Sachen "ZOOM" und anderen Online-Meeting-Möglichkeiten schlau gemacht. Allerdings wird seitens der CDU die analoge Begegnung bevorzugt. Es habe bisher noch keine vollständige Sitzung rein online stattgefunden, erklärt Eisenhardt, höchstens mit Zuschaltungen von einzelnen Mitgliedern. "Wenn Präsenz möglich ist, machen wir das auch, ansonsten nur in Ausnahmesituationen", betont der Fraktionschef. Die Infrastruktur bei seiner Fraktion sei auf jeden Fall einsatzbereit, auch wenn man sich in den Sitzungssälen des Rathauses lieber vis-a-vis gegenüber sitze - natürlich unter Einhaltung der Abstandsregelungen. Auf eines werde auch bei künftigen Online-Sitzungen allerdings kategorisch verzichtet, nämlich auf die Behandlung nicht-öffentlicher Punkte - so weit geht das Vertrauen in die Datensicherheit bei der Kamener CDU-Fraktion dann doch nicht.

Auch die Bündnis90/Grüne-Fraktion hat bereits seit Beginn der Corona-Pandemie, Aufwandsenschädigung hin oder her, ihre Fraktionssitzungen auf virtuelle Ebene umgestellt. Auch jetzt, wo sich die Fraktionsstärke auf acht Mitglieder erweitert hat, wollen die Bündnis-Grünen diese Praxis beibehalten. Für die kleinen Zweier-Fraktionen dürfte die Thematik eher weniger interessant sein, jedoch hat auch etwa die FDP bereits umgerüstet, die erst seit der Kommunalwahl überhaupt Fraktionsstatus innehat. Obwohl die infrastrukturellen Möglichkeiten vorhanden seien, setze man indessen lieber auf die analoge Zusammenkunft, wenn es die Situation erlaube, erklärt Fraktionsvorsitzende Heike Schaumann. Immerhin würden nach Möglichkeit auch stets die sachkundigen Bürger mit einbezogen, sodass man auch seitens der FDP-Fraktion zumindest in Ausnahmefällen "auf virtuell" umstelle, um der Sicherheit Genüge zu tun. Bevorzugt werde aber auch von Seiten der Liberalen ein räumliches Gegenübersitzen. Aber ob virtuell oder analog: Die Kamener Ratsfraktionen sind auf jeden Fall für die neue Situation nach dem geänderten Artikel 51 der Stadtsatzung gerüstet.

von Alex Grün

Kamen. Im Rahmen seiner zweiten Sitzung am Donnerstag stimmte der Rat der Stadt Kamen über die Aufstellung seiner neuen Ausschüsse ab. Der Jugendhilfeausschuss, der neben dem Haupt- und Finanzausschuss einen Sonderstatus hat, ermittelt seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter satzungsgemäß zu einem späteren Zeitpunkt in einer internen Wahl.

Vertreter von insgesamt 19 Gremien, davon 18 ratsexternen, sind im Jugendhilfeausschuss integriert - das macht die Wahl des Vorstandes nicht gerade einfacher. In seiner konstituierenden Sitzung, die erst im nächsten Jahr stattfinden wird, wird der Jugendhilfeausschuss seinen Vorsitz daher sozusagen in den eigenen Reihen wählen. Seine Mitglieder stehen aber bis auf zwei Ausnahmen bereits jetzt fest. Aus dem Rat werden an stimmberechtigten Mitgliedern vier von der SPD-Fraktion, drei von der CDU-Fraktion und zwei von den Bündnis-Grünen in den Jugendhilfeausschuss geschickt. Bei den Ausschussmitgliedern aus der SPD-Fraktion handelt es sich um Christiane Klanke (Stellvertreterin Elena Liedtke), Ulrike Skodd (Stellvertreterin Brigitte Langner) und Alexandra Bartosch (Stellvertreter Oliver Bartosch), zusätzlich Marc Möller als beratendes Mitglied. Von der CDU-Fraktion in den Ausschuss entsandt werden Sarah Grüneberg (Stellvertreter Wilhelm Kemna), Dietmar Wünnemann (Stellvertreter Andreas Sude) und Ralf Langner (Stellvertreter Stefan Helmken). Die Fraktion Bündnis 90/Grüne schickt Sandra Heinrichsen (Stellvertreterin Anke Dörlemann) und Christina Kollmann (Stellvertreterin Doris Baumeister) in den Jugendhilfeausschuss. Als beratende Mitglieder aus den Ratsfraktionen werden aus der Fraktion Freie Wähler Dennis Kobus (Stellvertreter Helmut Stalz), von der Linken/GAL Klaus Dieter Grosch (Stellvertreterin Ruthild Lindemann-Opfermann) und von der FDP Alfred Mallitzky (Stellvertreterin Heike Schaumann) im Jugendhilfeausschuss vertreten sein.

Vertreten sein werden gemäß Sozialgesetzbuch VIII darüber hinaus von Seiten der Arbeiterwohlfahrt Christoph Hoch (Stellvertreterin Alexandra Möller), vom Stadtjugendring Hans-Jörg Brand (Stellvertreterin Christina Pfingsten), vom Stadtsportverband Martin Kusber (Stellvertreter Max Hohl), von der evangelischen Kirchengemeinde Pfarrer Martin Brandhorst (Stellvertreter Pfarrer Jochen Voigt), von der katholischen Kirchengemeinde Helmut Krause (Stellvertreter Norbert Henter) und vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Tanja Brückel (Stellvertreter Maximilian Engels). Gemäß Jugendamtssatzung werden als beratende Mitglieder Antje Schnepper vom Deutschen Roten Kreuz (Stellvertreterin Angie Wiemhoff) und Niclas Eckmann vom Stadtjugendring (Stellvertreter Michael Düpont) im Ausschuss vertreten sein. Ebenfalls als beratende Mitglieder im Sinne der Satzung des Jugendamtes sind aus der Verwaltung Bürgermeisterin Elke Kappen und Johannes Gibbels, Leiter der Verwaltung des Jugendamtes im Ausschuss vertreten. Die weiteren beratenden Mitglieder gemäß der Jugendamtssatzung sind folgende: Birgit Körfer und Stellvertreter Marc Westerhelweg sitzen als Vertreter des Amtsgerichts im Ausschuss, Benedikt Kötter und Anna Jaron als Vertreter der Agentur für Arbeit. Seitens des Kreisgesundheitsamtes werden Siegrid Köhler und Stellvertreterin Dr. Ilse Stemplewski in den Ausschuss entsandt, von Seiten der Kreispolizei Martin Volkmer und Vertreter Stefan Achnitz. Jahnschul-Rektorin Anja Bolz wird als Vertreterin der Schulen im Ausschuss sitzen, ihre Stellvertreterin ist Hauptschulleiterin Dr. Beatrix Günnewig. Als Vorsitzende des Jugendamtelternbeirates sitzen Tim Borowy und Stellvertreter Sigurd Sander im künftigen Jugendhilfeausschuss. Die Vertreter des Integrationsrates stehen bislang noch nicht fest.