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Kreistag konstituiert: Landratsvertreter gewählt - Ausschüsse gebildet

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

222560PLandrat Mario Löhr (M.) gratulierte seinen Stellvertretern Martin Wiggermann (r.) und Wilhelm Jasperneite nach der Wahl. Foto: Birgit Kalle – Kreis Unna

Kreis Unna. Neue Wahlperiode, neue Gesichter, eingespielte Abläufe. Der Kreistag für die Wahlperiode 2020 bis 2025 hat sich konstituiert – erstmals geleitet von Landrat Mario Löhr und mit 68 Kreistagsmitgliedern (bisher 70) als politischem Partner im Plenum.

Das erste Wort im ersten Kreistag nach der Kommunalwahl im September hatte Altersvorsitzende Ursula Schmidt (CDU). In der Stadthalle Unna nahm sie dem neuen Landrat den Amtseid ab. Zuvor hatte sie an alle Kreistagsmitglieder appelliert: "Wir sehen aktuell, dass Populismus die Gesellschaft spaltet und zu Politikverdrossenheit beiträgt. Es liegt an jedem von uns, unser privilegiertes Amt richtig auszuführen."

Stellvertretende Landräte gewählt
Anschließend galt es, den Kreistag arbeitsfähig zu machen. Dafür mussten wichtige Formalitäten geklärt werden. So wurden die stellvertretenden Landräte gewählt und die dem Kreistag zuarbeitenden Ausschüsse gebildet. Martin Wiggermann (SPD) bleibt erster stellvertretender Landrat. Zweiter stellvertretender Landrat wird Wilhelm Jasperneite (CDU). Er löst Elke Middendorf (CDU) ab.

Der Kamener Wiggermann (SPD, Jahrgang 1956) ist Lehrer und sitzt seit 1998 im Kreistag. Für ihn ist es die dritte Amtszeit als stellvertretender Landrat. Jasperneite (CDU, Jahrgang 1956) wohnt in Werne, ist beruflich als Geschäftsführer tätig und seit 2004 Kreistagsmitglied.

Beraten und beschlossen wurde von den Mitgliedern des Kreistages auch über die neuen Ausschüsse. Gesetzlich vorgeschrieben sind und entsprechend gebildet wurden:

Kreisausschuss
Jugendhilfeausschuss
Rechnungsprüfungsausschuss
Wahlausschuss
Wahlprüfungsausschuss

Freiwillig gebildet wurden:

Ausschuss für Arbeit, Soziales, Inklusion und Familie
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kreis- und Regionalentwicklung
Ausschuss für Finanzen und Konzernsteuerung
Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Tourismus
Ausschuss für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz
Ausschuss für Mobilität, Bauen und Geoinformation
Ausschuss für Schule und Bildung
Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr

Gebildet wurde außerdem eine Ausländerrechtliche Beratungskommission. Über die Besetzung der Ausschüsse und die Vorsitzenden wird am kommenden Dienstag, 10. November abgestimmt: Dann trifft sich der Kreistag zu seiner nächsten Sitzung – dieses Mal in der Kamener Stadthalle. PK | PKU

Kein GSW-Aufsichtsratsposten: Ex-Fraktionsvize Helmken verlässt Bündnisgrünen-Fraktion nach Konstituierung

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

von Alex Grün

KamenMit acht statt neun Ratsmitgliedern tritt die Fraktion Bündnis 90/Grüne zur konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Kamen am heutigen Dienstag an. Der Grund: Der ehemalige Fraktions-Vize Stefan Helmken hat die Fraktionverlassen.

Eine Spaltung deutete sich schon vor der konstituierenden Fraktionssitzung am gestrigen Montag an. Offenbar hat derZuwachs an Mandaten nach der Kommunalwahl im September die Fraktionsarbeit eher erschwert, als erleichtert. Bestand die Ratsfraktion bis zuletzt aus vier Mitgliedern, erreichten die Bündnis-Grünen im Zuge der Wahl neun Mandate. Zunächst schien es, dass die Verteilung der Vorstands- beziehungsweise Ausschussposten der Grund für den fraktionsinternen Streit war, obwohl Helmken von Anfang an betont hatte, dass er nicht für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung stehen würde. Jetzt, nach der "Krisensitzung" vom Montag, ist der Grund für die Abspaltung klar: "Im Rahmen des Abstimmungsprozesses der Aufgabenverteilung hat Herr Helmken Anspruch auf den Sitz im Aufsichtsrat der GSW erhoben. Diesem Wunsch haben die weiteren gewählten Personen mehrheitlich nicht entsprochen. Als Reaktion hat er unmissverständlich zu verstehen gegeben die Fraktion mit Mandat verlassen zu wollen", erläutert die einstimmig neu gewählte Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann nach der konstituierenden Sitzung. Aufgrund dessen hätten sich die Gewählten mehrheitlich entschieden, ohne Helmken weiterzumachen. Sowohl Fraktion als auch Ortsverband hättenHelmken daraufhin nahegelegt, sein Mandat niederzulegen. "Ob er dieser Bitte entsprechen wird, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen", so Dörlemann. Daher bestehe die Fraktion aktuell aus acht Ratsmitgliedern. Zur stellvertretenden Fraktionschefin wurde, ebenfalls einstimmig, Sandra Heinrichsen gewählt. Der Erfolg nach den Kommunalwahlen führt nun offenbar auch in Kamen zu Spaltungsprozessen, nachdem es bereits auf Kreisebene zu regelrechten Auflösungserscheinungen gekommen ist: Die Fraktion im Kreistag hatte sich nach der Wahl in zwei Lager gespalten. In Kamen waren es nun offenbar eher Aufsichtsrats-Ambitionen, die zur Uneinigkeit und damit zum voraussichtlichen Mandatsverlust führten. Sollte Helmken sein Mandat nicht niederlegen, wäre er neben AfD-Mann Ulrich Lehmann der zweite Einzelvertreter ohne Fraktion im neu gewählten Stadtrat - denn dass er für die Bildung einer Fraktion entsprechende Partner findet, ist wohl eher unwahrscheinlich.

Eisenhardt bleibt Fraktionschef der Kamener CDU-Fraktion

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

von Alex Grün

Kamen. Ralf Eisenhardt bleibt Vorsitzender der CDU-Fraktion im neu gewählten Rat der Stadt Kamen. Die Union setzt damit auf Kontinutität.

ralfeisenh320Ralf Eisenhardt ist alter und neuer Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Kamen. Die Wahl war einstimmig. Foto: ArchivIn ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am heutigen Montag zur neuen Wahlperiode bestätigte die neue CDU-Fraktion Ralf Eisenhardt als Vorsitzenden. Eisenhardt der das Amt 2017 als Nachfolger von Ina Scharrenbach übernommen hatte, die als Ministerin in die Landesregierung wechselte, wurde einstimmig wiedergewählt. „Ich freue mich und bedanke mich für das Vertrauen", sagt Eisenhardt. Die veränderten Mehrheiten im Rat der Stadt Kamen - insbesondere, dass keine Partei mit absoluter Mehrheit im Rat allein Beschlüsse durchsetzen könne - werde die Arbeit in den Gremien ebenso verändern wie die Folgen der Corona-Pandemie. "Die CDU-Fraktion wird diese Aufgaben verantwortungsvoll angehen“, so Eisenhardt abschließend. Um die Folgen der Pandemie für die lokale Gastronomie abzuschwächen, hat sich die Fraktion dafür ausgesprochen, auch für das kommende Jahr auf die Gebühren zur Nutzung öffentlicher gastronomischer Flächen zu verzichten. Hier schließe die Fraktion an den Beschluss des Rates aus diesem Jahr an. „Wir werden diskutieren müssen, wo wir an anderen Stellen aufgrund der Corona-Pandemie ebenfalls Handlungsbedarf haben", kündigt Eisenhardt an. Ebenfalls einstimmig wurden der bisherige Stellvertreter Ralf Langner und die Fraktionsgeschäftsführerin Susanne Middendorf von den Fraktionsmitgliedern bestätigt. Alle Listenkandidaten der CDU haben sich zur neuen Fraktion konstituiert. Die neue Fraktion besteht aus 13 Mitgliedern und stellt in dieser Periode den zweiten stellvertretenden Bürgermeister. Als solcher wird, wie schon berichtet, die Fraktion in der Ratssitzung am morgigen Dienstag, 3. November, Rainer Fuhrmann vorschlagen.

Archiv: CDU schlägt Rainer Fuhrmann als Vizebürgermeister vor

Südkamener SPD-Vorstand verjüngt sich

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

spdsuedkamen1020Südkamen. Bei den Vorstandswahlen des SPD- Ortsvereins Südkamen gab es den angekündigten und vom Alt-Vorstand eingeleiteten Verjüngungsprozess in der Leitung des Ortsvorstands. Bei guter Beteiligung bei den Wahlen und in positiver Weise gingen die Wahlen zügig und reibungslos über die Bühne.

Petra Hartig und Volker Sekunde dokumentierten mit ihrem Schritt ins zweite Glied und dem gleichzeitigen Vorrücken von Alexandra Bartosch und Denis Aschhoff , also den jüngeren Mitgliedern in die Vorstandsleitung, die von allen Seiten gewünschte Verbindung von Aufbruch mit Kontinuität.

Die beiden jüngst als Ratsmitglieder bei der Kommunalwahl mit deutlichem Vertrauen und einem sehr guten Wahlergebnis entsandten Südener erlebten auch im Ortsverein mit nahezu einstimmigen Wahlergebnissen die gewünschte Unterstützung für ihre zukünftige Arbeit.

Gleichzeitig beendeten Torsten Göpfert und Hans- Dieter Heidenreich ihre bisherige jahrelange Stellvertreter- Funktionen. Die Geschäftsführung des Ortsvereins verblieb in den Händen von Brigitte Böckmann und Monika Holtmann. Das bislang von Hans- Dieter Heidenreich ausgefüllte Amt als Pressesprecher wechselte zu Julia Kaim.

Brigitte Böckmann bleibt weiterhin für die Finanzen des Ortsvereins verantwortlich. Bildungsbeauftragter Peter Resler bleibt ebenso in seinem Amt aktiv. Elmar Pleus wird ihn vertreten. Zur Mitgliedsbeauftragten wurde Julia Kaim gewählt.

Weitere sechs Personen runden den erweiterten Vorstand als Beisitzer ab : Sandra Buske, Torsten Göpfert, Hans- Dieter Heidenreich ,Maurice Kessler, Inga Peppmeier und Stephanie Sabiniarz.

Konstituierung der neuen SPD-Fraktion in Kamen

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

danielheidler1020spdDaniel Heidler wird weiterhin der SPD-Ratsfraktion vorstehen. Foto: SPDKamen. Die neue SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kamen hat sich am Montagabend konstituiert und einen Fraktionsvorstand gewählt. Dabei gab es keine Veränderungen im Vergleich zur letzten Legislaturperiode, denn Daniel Heidler wird weiterhin der größten Kamener Ratsfraktion vorstehen. Ihm zur Seite stehen Christiane Klanke als 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Klaus Kasperidus und Peter Holtmann als weitere stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Alle vier wurden einstimmig in ihr neues altes Amt gewählt und freuten sich über den Vertrauensvorschuss der Fraktionsmitglieder. 

Im Rahmen der konstituierenden Ratssitzung am kommenden Dienstag, 3. November, werden die Kamener Sozialdemokraten erneut Manfred Wiedemann als 1. stellvertretenden Bürgermeister vorschlagen. Als Ortsvorsteher wird die SPD-Fraktion nominieren: Max Pasalk (Kamen-Mitte), Ulrich Klein (Kamen-Methler), Friedhelm Lipinski (Kamen-Heeren-Werve) und Hans-Jürgen Senne (Kamen-Südkamen).

CDU schlägt Rainer Fuhrmann als Vizebürgermeister vor

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

CDU Fuhrmann 01 1020CVAm Dienstag haben Wilhelm Kemna (l.) und Ralf Eisenhardt (r.) das langjährige CDU-Mitglied Rainer Fuhrmann vorgestellt, der Kamens neuer Vizebürgermeister werden soll. Fotos: Christoph Volkmer für KamenWeb.de

von Christoph Volkmer

CDU Fuhrmann 02 1020CVRainer Fuhrmann, Mitglied des Rates der Stadt Kamen, soll am 3. November bei der konstituierenden Ratssitzung als einer von zwei Stellvertretern für Bürgermeisterin Elke Kappen gewählt werden.Kamen. Rainer Fuhrmann soll nach den Vorstellungen der CDU Kamen mit Beginn der neuen Legislaturperiode ab November stellvertretender Bürgermeister der Stadt werden. Der Kriminalbeamte ist bereits seit über 22 Jahren Mitglied der Christdemokraten.

Am Dienstag haben Stadtverbandsvorsitzender Wilhelm Kemna und Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt im Hotel Stadt Kamen den 59-Jährigen als Kandidaten für den Posten des Vizebürgermeisters präsentiert. Dank des Ergebnisses bei der Kommunalwahl hat die CDU als zweitstärkste Partei im Stadtrat das Vorschlagsrecht für den zweiten Stellvertretenden Bürgermeister.

„Er ist aus meiner Sicht ein politisch gestandener Mann und mehr als hinreichend geeignet, um das Amt wahrzunehmen“, so Wilhelm Kemna über Rainer Fuhrmann, der aktuell unter anderem kommissarischer Leiter der Ortsunion in Methler ist und am 3. November bei der konstituierenden Ratssitzung als einer von zwei Stellvertretern für Bürgermeisterin Elke Kappen gewählt werden soll.

Ralf Eisenhardt charakterisierte das langjährige Ratsmitglied als „eine Person, die die Bürger abholen kann.“ Dazu freut er sich als Fraktionsvorsitzender, mit dem stellvertretenden Bürgermeister künftig ein überparteiliches Amt in die Ratsarbeit einbringen zu können.

Der 59-Jährige, der seit 35 Jahren verheiratet ist und zwei erwachsene Kinder hat, dankte beim Pressegespräch seiner Partei für das Vertrauen und kündigte an, die neue Aufgage mit „Würde, Respekt und Demut“ anzugehen.

Der letzte CDU-Politiker auf dieser Position, der in diesem Jahr verstorbene Dirk Ebbinghaus, habe große Fußstapfen hinterlassen. „Da ist es angebracht, mit Respekt reinzugehen und Rat und Stadt vernünftig zu repräsentieren“, sagte der Kriminalbeamte, der seit 1977 bei der Polizei tätig ist und in Kamen unter anderem bei Todesfällen und Sexualdelikten ermittelt.

Sein Ziel ist es, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Als langjähriger Handballer, der noch immer die dritte Mannschaft des SuS Oberaden betreut, hat er dabei nicht nur die Sportvereine im Auge. So mangele es in der Gesellschaft zunehmend an Respekt, sodass Übergriffe auf Institutionen wie die Polizei und Rettungskräfte vermehrt zu verzeichnen seien. „Ich will mich dafür einsetzten und dafür werben, dass die Leute wieder besser miteinander umgehen.“ Dabei soll die Position als Vizebürgermeister helfen. Das höchste Ehrenamt im kommunalpolitischen Bereich wäre die Krönung für ein seit Jahrzehnten andauerndes ehrenamtliches Engagement, das im Alter von 14 Jahren beim Jugendrotkreuz begonnen hat.