Ratsherr Bastian Nickel soll die Wirtschafts-Gesprächsrunde der SPD-Fraktion als Online-Conferencier moderieren. Foto: ArchivKamen. (AG) Die SPD-Fraktion des Rates der Stadt Kamen lädt die Kamener Geschäftswelt am Donnerstag, 4. Februar, ab 19 Uhr, zu einer Online-Konferenz unter dem Motto "Dialog Wirtschaft" zum Thema "Corona und die Folgen für die Innenstadt" ein.

Händlern, Gastronomen und Dienstleistern aus Kamen soll die Möglichkeit geboten werden, sich über die Online-Meetingplattform ZOOM in einen digitalen Austausch zu begeben. Hintergrund: Die Corona-Pandemie beschäftigt auch die Kamener jetzt bereits seit einem knappen Jahr. Die Auswirkungen der vergangenen Monate, vor allem der verschiedenen Lockdown-Phasen, sind auch in der Sesekestadt deutlich zu spüren. Eine leere Innenstadt mit unklarer Zukunftsperspektive ist eine Folge davon. Viele Selbständige fühlen sich ihrer Lebensgrundlage beraubt - ein Umstand, der auch der SPD-Fraktion bewusst ist. "Auf dieser thematischen Grundlage möchten wir Händler und Dienstleister aus Kamen einladen, ihre Ängste und Sorgen, aber auch ihre Erwartungen, Wünsche und Hoffnungen für die nächsten Monate kundzutun und schauen, wie wir sie unterstützen können", erklärt SPD-Ratsherr und Mitglied des Wirtschaftsausschusses der Stadt Kamen, Bastian Nickel, der auch die Moderation übernehmen wird. Außerdem dabei sein werden SPD-Fraktionschef Daniel Heidler und Vertreter der Kamener Interessengemeinschaft der Gewerbetreibenden (KIG). "Wir möchten einfach ein offenes Ohr haben für alle Unternehmer, die unter der aktuellen Situation leiden", erläutert Nickel die Intention der geplanten Gesprächsrunde der SPD-Fraktion. "Vielleicht gibt es ja Wünsche oder Anregungen an die Politik, die wir mitnehmen können", hofft er. Die Teilnehmer können sich über die Email-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anmelden. Die Zugangsdaten für die ZOOM-Konferenz werden über den gleichen Weg zugeschickt.

von Alex Grün

Kamen. Mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen stimmte der Rat der Stadt Kamen auf seiner letzten Sitzung dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 zu. Die Wortbeiträge zur Haushaltsdebatte wurden, um die Sitzung aus Hygienegründen so kurz wie möglich zu halten, auf das Wesentliche reduziert, die vollständigen Reden wurden als Protokolle eingereicht.

"Wir legen Ihnen einen Haushaltsplan für das Jahr 2021 vor, in dem wir uns bei einzelnen Zahlen nicht sicher sind oder uns auf die Erwartung stützen, dass Bund und Land uns unterstützen werden" - die Botschaft von Kämmerer Ralf Tost bei der Einbringung des Haushaltes in der Ratssitzung letzten Monat war klar und deutlich: Die Unwägbarkeiten, die sich aus der Corona-Krise ergeben, sind zahlreich und machen eine Voraussicht auf die nächsten Jahre so gut wie unmöglich. Über als Außerordentliche Erträge "getarnte" Bilanzierungshilfen soll zumindest die Haushaltskonsolidierung im nächsten Jahr sichergestellt sein. Aber auch da gilt es sozusagen, den Tag nicht vor dem Abend zu loben - denn alles steht und fällt mit der Voraussetzung, dass die angekündigten Hilfen für die Kommunen auch tatsächlich umgesetzt werden. In seiner den aktuellen Gegebenheiten angepassten Form wurde der Haushalt am Donnerstag abgesegnet.

Die SPD-Fraktion sei sich in der Diskussion über den Entwurf einig gewesen, dass die wesentlichen Ziele der Sozialdemokraten erfüllt worden seien, so Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler. Es gebe kein Sparen an der sozialen Infrastruktur der Stadt, trotzdem gerate das politische Ziel des Haushaltsausgleichs nicht aus dem Blick. Im Haushaltsjahr 2021 könnten darüber hinaus mehr als 21 Mio. Euro investiert werden, wobei zwei Investitionsvorhaben für die SPD einen besonders hohen Stellenwert hätten: „Zum einen investieren wir knapp fünf Millionen Euro in die Schulen, diesmal im Schwerpunkt Gymnasium, Gesamtschule und Jahnschule, um diese als attraktiven Ort des Lernens aufzurüsten", so Heidler. Dies habe auch mit Chancengleichheit zu tun. "Bildungsbedingungen schaffen Lebenschancen“, so Heidler. Zudem sei die SPD-Fraktion froh, dass zum ersten Mal Investitionskostenzuschüsse für den Bau des geplanten Kombibads im Haushalt zu finden sind: „Wir sind nun froh, dass wir uns hier erkennbar auf einen Start des Projekts zu bewegen, so Heidler. Eine Sorge formuliert der SPD-Fraktionsvorsitzende aber auch: „Die Coronakrise ist nicht nur eine medizinische und menschliche Herausforderung, sondern auch eine finanzielle. Dass die Landesregierung die Kommunen nicht mit realen Geldleistungen unterstützt, sondern nur mit der Möglichkeit erweiterter Kredite ausstattet, ist weiterhin nicht akzeptabel", ist Heidler überzeugt. Auch Kommunen seien für das Leben der Menschen systemrelevant. "Hier erwarten wir deutlich mehr finanzielle Unterstützung seitens der Landesregierung“.

Insbesondere durch die Schwierigkeit bei der Einschätzung der großen Einnahmeblöcke Einkommen- und Gewerbesteuer und nicht absehbare pandemiebedingte Ausgaben sei es schwer, für die Finanzpolitik der Stadt "valide Schätzungen" für die künftigen Mittel vorzunehmen, sagte Ralf Eisenhardt, Chef der CDU-Fraktion, die dem Entwurf geschlossen zustimmte. Trotz allem stelle sich der Haushalt "beherrschbar" da. Dies sei "nur zum Teil der Ausfluss aus dem Haushaltssicherungskonzept", zu viele Parameter seien nicht erreicht worden und hätten sich als ungenau erwiesen, so Eisenhardt. Was in den letzten zehn Jahren mehr zur Stabilisierung beigetragen hätte, sei die "verlässliche Lage auf dem Arbeitsmarkt, eine gute konjunkturelle Lage der Wirtschaft, hohe Einnahmen an Steuern und Schlüsselzuweisungen" - wozu die Führung der CDU in Bund und Land beigetragen hätte. Der Haushaltsentwurf wird von der CDU-Fraktion als solide Grundlage für die Haushaltsführung des bereits begonnenen Jahres 2021 bewertet", so Eisenhardt. Der CDU-Fraktion sei besonders wichtig, dass die Handlungsfähigkeit der Verwaltung unter Corona-Bedingungen uneingeschränkt gegeben sei, betont der Fraktionschef. Dafür müssten auch die politischen Kräfte jetzt gebündelt werden.

Nur aus Gründen der Corona-Rahmenbedingungen stimmten die Kamener Bündnis-Grünen dem Haushalt zu, wie Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann betonte. Denn ansonsten "gefällt uns das so nicht", sagte Dörlemann in Bezug auf die geplanten Ausgaben im Bereich Klima- und Artenschutz, die aus Sicht ihrer Fraktion zu gering seien. "Im vergangenen Jahr haben wir den Haushalt abgelehnt. Es wird unter anderem viel zu wenig für den Klima- und Artenschutz getan. Das ist immer noch so", sagt die Fraktionsvorsitzende und bekräftigt, dass die Bemühungen auch in Krisenzeiten nicht nachlassen dürften. Auch die Kamener Bürger hätten bei der Kommunalwahl im September "ein klares Signal gesetzt, das es in unserer Stadt mehr Grün geben soll und muss". Dies spiegele der Haushalt "auch in diesem Jahr nicht wider". In normalen Zeiten hätte die Fraktion den Haushalt abgelehnt. Aber, so Dörlemann: Es seien nun einmal keine normalen Zeiten. Es sei kaum möglich gewesen, unter den veränderten Bedingungen an den "entscheidenden Stellschrauben zu drehen". "Einzig und allein aus diesem Grund stimmen wir dem Haushalt zu", so Dörlemann.

"Wir stimmen zu", erklärte FDP-Fraktionschefin Heike Schaumann, es sei jedoch "keine generelle Zustimmung", sagt sie - nicht zuletzt mit kritischem Blick auf die ungeliebte Erhöhung der Grundsteuer B. In Bezug auf die Corona-Krise gehe sie davon aus, dass die Stadt bald "einen großen Wandel erleben" werde. "Berufsoptimistisch", wie sie sei, schließe sie dabei nicht aus, dass diese Krise auf der anderen Seite auch gewisse Chancen in Bezug auf die Stadtentwicklung bereithalten könnte. Die Fraktion Freie Wähler enthielt sich insbesondere mit Blick auf die Gesamtverschuldung, vor allem durch den, so Fraktionsvorsitzender Helmut Staltz, "rasanten Anstieg" der Kassenkredite, die nach der Planung im letzten Jahr bis 2023 eigentlich konstant bleiben sollten. Jetzt aber würden die Liquiditätskredite innerhalb von drei Jahren auf knapp 90 Mio. Euro steigen. Die "längst überfälligen" Investitionen, so Staltz, trage seine Fraktion indessen mit. Ebenfalls mit Enthaltung stimmte die Fraktion Die Linke ab. "Wir werden den Haushalt - wie im letzten Jahr - nicht ablehnen, aber es sind genügend Argumente aufgeführt, die einer Zustimmung von uns entgegenstehen", erklärte Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Grosch. Zwar habe die Verwaltung mit sozialen Diensten und hohen Ausgaben im Jugendbereich einiges getan, um etwa der sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken. Defizite sieht er aber unter anderem im Bereich der Maßnahmen in Sachen Klimawandel. Die einzige Gegenstimme zum Haushaltsplanentwurf kam von AfD-Einzelvertreter Ulrich Lehmann.

SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler plädiert dafür, den Bürgerhaushalt in diesem Jahr einzufrieren und die Beträge dafür 2022 doppelt zur Verfügung zu stellen. Foto: ArchivKamen. (AG) Im Zuge der Online-Haushaltsklausur der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kamen am vorletzten Wochenende haben die 21 Mitglieder des Gremiums entschieden, mit einem Sachantrag in die anstehenden Haushaltsberatungen zu gehen. Dabei geht es um ein Lieblings-Prestigeprojekt der Kamener Genossen: Den Bürgerhaushalt.

Der Bürgerhaushalt der Stadt Kamen, der in seiner Begrifflichkeit von vornherein umstritten war, war 2019 auf Antrag der SPD-Fraktion im Stadtrat beschlossen worden. Der Antrag beinhaltet, dass jeder Ortsteil gemäß seiner Einwohnerzahl ein Budget bekommt und Bürgerinnen und Bürger darüber in Austausch kommen, wie das Geld im Ortsteil verteilt werden soll. Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler erklärt für die SPD: „Der Bürgerhaushalt ist eine Erfolgsgeschichte. Insbesondere wie aktiv und respektvoll die Menschen über Projekte diskutiert haben, hat uns beeindruckt. Das heißt aber auch, das Format lebt von dem direkten Austausch vor Ort“ - und damit sieht es in diesem Jahr aufgrund der Corona-Epidemie natürlich schlecht aus. Deshalb will die SPD-Fraktion das Budget für den Bürgerhaushalt auf das Jahr 2022 schieben und den Einwohnern der Stadtteile dann das doppelte Budget zur Verfügung stellen: „Wir glauben nicht, dass in absehbarer Zeit in diesem Jahr Dialogveranstaltungen stattfinden können", erklärt Heidler. Die Pandemielage sei zu unübersichtlich. "Wir wollen aber auch nicht, dass den Bürgerinnen und Bürgern etwas verloren geht“, betont der Fraktionschef. Zudem ruhe derzeit das Gemeinschaftsleben in vielen Vereinen und Verbänden aufgrund der Kontaktbeschränkungen ohnehin. Ratsmitglied Oliver Bartosch aus Methler ergänzt: „Wir wissen, dass viele Ideen, die durch den Bürgerhaushalt verwirklicht wurden, vorher in den Gemeinschaften, in den Vereinen, in den Verbänden diskutiert und beraten wurden". Auch dafür müsse es Zeit geben, ist Bartosch überzeugt.

Die Stadthalle bietet "gute Voraussetzungen" für die Einhaltung der Hygienemaßnahmen, sagt Ortsvereinsvorsitzender Joachim Eckhardt. Foto: Archiv

von Alex Grün

Kamen. Zur Wahl der Delegierten für die Nominierung der SPD-Kandidaten beziehungsweise für die Landesdelegiertenkonferenz zur Wahl der Reserveliste für die Bundestagswahl am 26. September laden die SPD-Ortsvereine Methler und Heeren-Werve am Montag, 25. Januar, um 18.30 Uhr beziehungsweise 19.15 Uhr, in die Stadthalle Kamen ein.

Dort und nicht, wie sonst, in den Bürgerhäusern, sollen die Versammlungen zur Vorbereitung der Bundestagswahl aufgrund der geltenden Corona-Hygienemaßnahmen stattfinden. Ursprünglich wollten die Methleraner Sozialdemokraten diese Wahlen auf der für November geplanten Jahreshauptversammlung durchführen, was sich aufgrund des Lockdowns erledigte. Nun drängt die Zeit: Schnellstmöglich müssen die Teilnehmer an der Wahlkreisdelegiertenkonferenz für den Wahlkreis 144 am 20. Februar gemeldet sein, denn das Bundeswahlgesetz sieht vor: Keine Delegierten, kein Bundestagskandidat.

Obwohl eine entsprechende Gesetzesänderung vom Oktober etwa eine Briefwahl oder elektronische Wege ermöglicht hätte, muss man sich jetzt beeilen: "Eine Briefwahl ist mit Ladungsfristen organisatorisch kaum noch zu schaffen", erklärt Stadtverbandsvorsitzender Denis Aschhoff, und eine Onlineabstimmung sei nicht rechtswirksam. Meldetermine und Vorgehensweise seien gesetzlich vorgeschrieben, aufgrund der Regularien komme der Ortsverein nicht um eine "analoge" Veranstaltung herum - auch wenn Vorstand und Mitgliedern eine andere Praxis lieber gewesen wäre. Daher hätten auch die Einladungen zeitnah 'rausgehen müssen, bevor es zu spät war, erklärt Aschhoff. So liege zumindest kein Formfehler vor und sollte sich die Lage bis Montag verschärfen, seien die Vorsitzenden bereit, die Versammlung kurzfristig abzusagen. Dies wird voraussichtlich nicht der Fall sein, "da die zurzeit gültigen Verordnungen und Vorschriften Präsenzveranstaltungen aus diesem Anlass ausdrücklich zulassen", so Ortsvereinsvorsitzender Joachim Eckardt. Die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln seien selbstverständlich. "Da die Stadthalle hierfür besonders gute Voraussetzungen bietet, wurde von dem sonst üblichen Tagungsort Bürgerhaus Methler abgewichen", erklärt Eckhardt.

Für die Mitgliederversammlung ist ein Zeitrahmen von 45 Minuten vorgesehen. Grund: Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Heeren-Werve, der das gleiche Problem hat, will die Gelegenheit nutzen, sich eine Dreiviertelstunde nach ihren Methleraner Genossen in der bereits vorbereiteten Stadthalle für seine ebenfalls notwendige Mitgliederversammlung zum selben Zweck zu treffen.