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Haushaltsplanentwurf des Landes sichert Kommunen Einnahmen

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Kamen. Die vom Kamener Kämmerer immer wieder geforderte Planungssicherheit für Kommunen wird bei den Zuweisungen und Zuschüssen durch das Land weiterhin gewährleistet. Darauf weist die CDU-Fraktion hin. Die Mittel sollen auf der Basis der Finanzplanung 2019 – 2023 auf Vorkrisenniveau gehalten werden, so der Entwurf für den Haushalt 2022 des Landes NRW, den die Landesregierung in die parlamentarische Beratung gibt.

„Das ist nicht selbstverständlich“, meint CDU Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt gegenüber der Presse. „Schließlich wird auch das Land Mindereinnahmen durch die Corona-Krise hinnehmen müssen.“ Daher sei es für die Kommunen ein gutes Signal, dass das Land die Mittel in den geplanten Höhen bereitstelle. Diese werden über den NRW-Rettungschirm finanziert und betragen fast eine Milliarde Euro. Die CDU-Fraktion nehme diese Nachricht mit Freude zur Kenntnis.

Es sei aber bedauerlich, dass die Gewerbesteuerausfälle nicht weiter vom Bund kompensiert werden sollen, so hat es Bundesfinanzminister, Olaf Scholz, verlauten lassen. Auch von Seiten des Bundes hatte der Kämmerer in der letzten Ratssitzung Hilfen eingefordert. Hier zeige sich, dass die Kommunen weiterhin um ihre Finanzen kämpfen müssten. Eisenhardt: „Alle Ebenen, Bund, Länder und Kommunen haben mit begrenzten Mitteln umzugehen. Gerade aber verschuldete Kommunen sind auf Hilfe angewiesen, damit die Kosten der Daseinsvorsorge weiterhin gedeckt werden können“

Städtisches Einzelhandelskonzept in gemeinsamer Sitzung von Wirtschafts- und Planungsauschuss vorgestellt

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

pus 1 621AGAnalystin Elisabeth Kopischke vom Planungsbüro Junker & Kruse erläuterte den Mitgliedern des Wirtschafts- und des Planungsausschusses das Einzelhandelskonzept für die Stadt Kamen. Foto: AGvon Alex Grün

Kamen. Es soll nicht die individuelle Profilierung einer Stadt beeinträchtigen, sondern als Grundlage für Entscheidungen dienen, die den Einzelhandel in Kamen auch künftig an die richtigen Standorte lenkt: das Einzelhandelskonzept für die Stadt Kamen wurde am Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- und Planungsausschuss präsentiert.

Um stadtweit bei der Aufstellung von Bebauungsplänen eine fundierte Grundlage für die Diskussion um den Kamener Einzelhandel zu bieten, wurde die Erstellung des Einzelhandelskonzepts schon vor drei Jahren in Auftrag gegeben und im November erstmals als Entwurf vorgestellt. Seine Aufgabe sei es hauptsächlich, ökonomische Entscheidungshilfen bei städtebaulichen Planungen zu liefern, erklärt Diplom-Geographin Elisabeth Kopischke vom beauftragten Planungsbüro Junker & Kruse. Der Einzelhandel solle bei seiner Ansiedlung anhand der erstellten Richtlinien an sinnvolle Standorte gelenkt werden. Zugleich sollten die Sicherung und Stärkung der Versorgungsstrukturen gewährleistet sein und die Kommunikation und Kooperation zwischen den Akteuren gefördert werden.

Das Einzelhandelskonzept der Stadt Kamen besteht aus vier thematischen Grundbausteinen: Ins Blickfeld genommen werden a) die übergeordneten Entwicklungsziele im Sinne des Versorgungsanspruchs, b) die Standortstruktur sowie c) die Sortimentsliste, um, d), Umsetzungsempfehlungen für eventuelle Ansiedlungen geben zu können. Strukturell aufgeteilt wird Kamen in die City mit Hauptzentrum und die Lünener Straße als bedeutendem Nahversorgungszentrum, die Ergänzungsstandorte des großflächigen Einzelhandels (wie etwa an der Lünener Straße) und die Nahversorgungszentren ohne zentralen Charakter - also etwa Kamen-Karee oder Zollpost, wo rund ein Drittel des Nahrungsmittelbedarfs gedeckt würden. Zentrenverträglichkeit sei das Stichwort, vor allem mit Blick auf den Zuwachs im Online-Handel, so Kopischke. Die City sei die Visitenkarte einer Stadt und der Einzelhandel in Zentrum sollte daher ganz besonders in den Fokus der Entwicklung gestellt werden. Dabei sei der Wohlfühl-Faktor immer entscheidender für den wirtschaftlichen Erfolg einer Innenstadt. Der Handel in der Innenstadt habe nicht mehr die gleiche Bedeutung wie noch vor ein paar Jahrzehnten, dafür habe der Treffpunkt-Faktor an Zugkraft gewonnen, der entsprechend verstärkt werden müsse. Rund 20 Prozent der Kaufkraft, die in Kamen gelassen werde, kämen von außerhalb der Stadtgrenzen, deshalb stehe die Attraktivierung der Innenstadt ganz weit vorne auf der To-Do-Liste - nicht einfach, denn mit 25 Leerständen lägen derzeit 20 Prozent der Ladenlokale in der Innenstadt brach. Dem entgegen wirken soll unter anderem, dass künftig Betriebe mit zentrenrelevantem Kernsortiment nicht in Gewerbe- und Industriegebieten angesiedelt werden, sondern weiter außerhalb, so das Konzept. Der Blick geht aber noch weiter in die Zukunft: der Handel sei in seiner Bedeutung für die Innenstadt zurückgetreten, wichtig sei daher eine Multifunktionalität der Immobilienobjekte bei künftigen Maßnahmen, erklärt Kopischke. Insbesondere die Gastronomie sollte nicht in umliegenden Versorgungsbereichen angesiedelt werden, sondern zur Attraktivierung der Innenstadt beitragen.

Im Herbst, so Erster Beigeordneter Dr. Uwe Liedtke, solle das Einzelhandelskonzept wieder auf den Tagesordnungen der Ausschüsse erscheinen, bis dahin haben die Fraktionen Zeit, das umfangreiche Konzeptwerk mit in die Sommerpause zu nehmen und ausführlich zu studieren. Verpflichtet wurde als Ausschussneuling Werner Hübel (Linke/GAL-Fraktion) als Nachfolger von Gunther Heuchel.

Kinderschutzbund: steigende Zahl an Suizidgedanken als Folge der Pandemie

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

rathaus21 2KWvon Alex Grün

Kamen. Die psychischen und körperlichen Folgen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche seien schwerwiegend, wie Henriette Schildberg und Hannah Westermann vom Unnaer Kinderschutzbund in ihrem Bericht im Jugendhilfeausschuss feststellten. Gleichzeitig konnte die Verwaltung mit der Ankündigung einer Reihe von Maßnahmen Hoffnung auf Besserung machen.

Die Diplompädagoginnen waren in die zweite Ausschusssitzung des Jahres eingeladen, um einen Erfahrungsbericht aus ihrer Betreuungsarbeit in den Jugendhilfeeinrichtungen abzugeben. Corona und die Maßnahmen hätten eindeutig Spuren hinterlassen - nicht nur in Form fehlender Fitness, sondern auch seelisch, so Westermann, die sich auf die Bereiche Cybermobbing und Gewalt in den Medien spezialisiert hat. Die verstärkte Mediennutzung als Ersatz für analoge Freizeitangebote habe zur Zunahme von sexueller Gewalt im Internet geführt. Die Täter hätten während der Krise vermehrt die Gelegenheit genutzt, um sich an Minderjährige heranzumachen, so die Diplompädagogin. Mehrfach sei auch in ihrem Einzugsbereich von Jugendlichen darüber berichtet worden. Das Problem sei dabei auch die mangelhafte Registrierung, die pädophilen Nutzern es allzu leicht mache, sich über die einschlägigen Plattformen unerkannt etwa Nacktfotos von betroffenen Kindern und Jugendlichen schicken zu lassen. Der Mangel an Begegnungen und Austausch mit anderen, aber auch an Bewegung sei alles andere als förderlich für die Entwicklung des Nachwuchses. Viele Kinder litten unter Konzentrationsschwäche und seien aggressiver als vor der Pandemie. Dabei sei ihnen der Grund für diese Veränderungen freilich nicht bewusst.

Die oft falsche Kompensation über die Flucht ins Internet und damit einhergehend in die aufgrund ihres Suchtpotentials gefürchtete Spielewelt sei oft die Folge. Der wiederum dadurch verursachte Bewegungsmangel, das höre man von Vertretern vieler Kitas und Schulen, finde seinen Niederschlag allzu oft in jeder Menge überschüssiger Kilos. Die Zahl an Kindern und Jugendlichen mit Angst, depressiven Symptomen oder gar Suizidgedanken sei, gerade in ohnehin schon belasteten Familien, kongruent mit der Dauer der Pandemie gestiegen. Auch fühlten sich viele Kinder und Jugendliche in Bezug auf ihr Empfinden der Pandemie als "nicht wahrgenommen". Alles in allem gelte es in nächster Zeit, eine Menge aufzuarbeiten, so die Pädagoginnen. Dabei bemühen sie sich, Hilfesuchenden innerhalb von höchstens vier Wochen einen Beratungstermin anbieten zu können, wenn eine telefonische Beratung nicht ausreicht. Froh ist man seitens des Kinderschutzbundes, auch mit anderen Beratungsstellen zusammenarbeiten zu können, um bei dem erhöhten Bedarf niemanden einfach wegschicken zu müssen.

Licht am Ende des Corona-Tunnels bieten immerhin die Aktion Sommerlernen für 30 besonders corona-geschädigte Kinder und ein umfangreiches Ferienprogramm der Stadt Kamen, auf das Fachbereichsleiter Johannes Gibbels im Ausschuss aufmerksam machte. Unter www.ferienfunkalender.de sind wieder rund 100 Aktionen, Ausflüge und Aktivitäten für die Sommerferien eingestellt. Von Ausflügen in den Moviepark, Klettertouren, Zoobesuchen und vielen Kreativaktionen über die beliebten Mystery-Touren bis hin zum Highlight, das Pop-up-Planetarium im Bürgerhaus Methler, ist alles dabei. Weiterhin gibt es Aktionen über den Kulturrucksack wie Feuerjonglage, das mobile Atelier und die KinderKunstWoche im Haus der Stadtgeschichte sowie eine Graffiti-Aktion in Zusammenarbeit mit der VKU. Selbstverständlich darf auch das beliebte Ferienspiel Mini-Kamen im FZ Mitte in den ersten drei Ferienwochen nicht fehlen, bei dem insgesamt 240 Teilnehmer mitmachen können. Alle Ferienaktionen sind corona-konform geplant und finden in Kleingruppen statt. Neben vielen Neuerungen im Programm ist auch das Ferienreisebüro umgezogen und befindet sich jetzt im Stadtpavillon auf dem Willy-Brandt-Platz, wo es von Montag, 21. Juni, bis zum Donnerstag, 22. Juli, jeweils montags bis donnerstags von 14.30 bis 17 Uhr geöffnet ist. Bürgermeisterin Kappen machte im Ausschuss außerdem auf die Aktion "Kamen bewegt dich!" aufmerksam, die ermöglicht, Vereinsgebühren für Einsteiger auszusetzen. Sie wurde in der letzten Woche vom Rat genehmigt und ist ein weiterer Bestandteil des Kampfes der Stadt Kamen gegen die Pandemiefolgen für den Nachwuchs. Noch ein weiterer Lichtblick für die coronagebeutelte Jugend könnte die Modernisierung der Skater-Anlage im Postpark sein. Drei Vertreter der Szene aus mehreren Skater-Generationen waren im Jugendhilfeausschuss angetreten, um ihrer Freude über die Entscheidung für den Ausbau auch im Namen der anderen Rollbrett-Fanatiker kundzutun. Gerne würden sie bei der Gestaltung der Anlage mitwirken, um dafür zu sorgen, dass daraus "kein Flickenteppich" werde, sondern eine "amtliche" Bahn. 30.000 Euro stehen für das Projekt zur Verfügung. Bürgermeisterin Elke Kappen freute sich über das Engagement. Die Örtlichkeit der Bestandsanlage sei bereits in punkto Lage und Größe geprüft und für geradezu optimal erklärt worden.

Jugendhilfeausschuss: Kita Monopoli eröffnet Dependance in "Regenbogen"-Containern

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

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von Alex Grün

Kamen. Die Stadt Kamen investiert in die Flexibilisierung der Betreuungszeiten in der Kindertagesbetreuung einen Betrag von 32.550 Euro. Im Gegenzug soll sie eine Landesförderung von 130.200 Euro erhalten. Unter anderem darüber stimmte der Jugendhilfeausschuss des Rates der Stadt Kamen am Montag einstimmig ab.

Die 25-prozentige Selbstbeteiligung seitens der Stadt ist Voraussetzung für die Fördersumme, die im Rahmen der Neuerungen des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) zur Förderung von Angeboten zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten in der Kindertagesbetreuung vorgesehen ist. Insgesamt 40 Millionen stellt das Land für das Kindergartenjahr 2020/2021 zur Verfügung, der Betrag wird in den nächsten beiden Jahren um jeweils 20 Millionen erhöht. Die mögliche Gesamtfördersumme von 162.750 Euro für das laufende Kindergartenjahr soll eingesetzt werden für kind- und bedarfsgerechte, familienfördernde Angebote in der Kita-Betreuung, darunter auch für Angebote mit bedarfsangepassten Zeiten, etwa nach 17 oder vor 7 Uhr morgens, oder am Wochenende und an Feiertagen, aber auch für Notangebote. Darüber hinaus solle im Laufe des nächsten Kindergartenjahres die bereits für dieses Jahr geplante Elternbefragung erfolgen, die bisher aufgrund der Pandemie nicht stattfinden konnte. Die dadurch gewonnenen Erkenntnisse bezüglich der kind- und bedarfsgerechten Betreuungswünsche sollen dann in der Planung der flexiblen Betreuungsangebote für das Kita-Jahr 2022/2023 Berücksichtigung finden.

Seit der Vorschlag vor ziemlich genau einem Jahr erstmals im Jugendhilfeausschuss erläutert wurde, sei er aufgrund der Pandemie etwas in den Hintergrund geraten, erklärte Bürgermeisterin Elke Kappen. So lange die Einrichtungen ohnehin geschlossen waren, habe man auch nicht über eine Erweiterung des Angebotes beratschlagen brauchen. "Wenn wir auf den Fördertopf zugreifen können, zahlen wir auch den kommunalen Anteil", so Kappen. Allerdings habe ein erweitertes Betreuungsangebot auch immer mit mehr Personal zu tun, fügt sie hinzu und hofft jetzt, dass die Einrichtungen das entsprechend organisieren können. Der Jugendhilfeausschuss stimmte ohne Enthaltungen einstimmig für den Zuschuss ab.

Mit einer Enthaltung abgestimmt wurde für den Auftrag an die Verwaltung, ein elektronisches Anmeldeverfahren mitsamt Online-Portal für den Bereich der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege einzuführen, beziehungsweise die geeignete Software dafür zu finden. Bereits im Januar letzten Jahres wurde mit Trägern und Leitungen der Einrichtungen über die Einführung einer digitalen Lösung für das jährliche Anmeldeverfahren im Kita-Bereich beratschlagt. Derzeit wird mit einem Kostenrahmen in Höhe von rund 8.000 bis 10.000 Euro jährlich gerechnet. Der Stadt solle durch die Software ermöglicht werden, elterliche wie kindliche Prioritäten von vornherein mit in die Suche nach einer geeigneten Einrichtung einzubeziehen und dadurch effektiver zu arbeiten. Das bisher übliche Verfahren, sich gleichzeitig in mehreren Kindertageseinrichtungen anzumelden, würde mit einem derartigen Verfahren etwa entfallen und für bürokratische Erleichterung sorgen. Eine bereits erfolgte Marktsichtung habe aufgrund der breiten Preisspanne zwischen den Angeboten der einzelnen Software-Anbieter noch keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Auf die besorgte Frage, ob denn demnächst gar keine analogen Möglichkeiten mehr bestünden, seinen Nachwuchs für die Kita anzumelden, konnte Bürgermeisterin Kappen beruhigen: Weiterhin gebe es in den Kitas selbst oder beim Jugendamt die Möglichkeit der "Offline-Anmeldung", auch die Villa FiB solle als Anlaufstelle zur Verfügung stehen. Am liebsten wäre ihr, schon die nächsten Anmeldungen zentral zu organisieren. Man wolle jetzt intensiv nach einer Lösung suchen und sich "in Ruhe für das übernächste Kita-Jahr positionieren", erklärt Fachbereichsleiter Johannes Gibbels.

Sonstige Neuigkeiten aus dem Kita-Bereich gab es für die Ausschussmitglieder auch. Investor abgesprungen, Bedarf trotzdem da: nachdem ein Waldorf-Kita-Verein von den Plänen zur Einrichtung einer vierzügigen Kita und damit auch von der Anmietung der Containeranlage der evangelischen Kita Unter dem Regenbogen in Südkamen Abstand genommen hat, fragte sich die Stadt, wo sie die dringend benötigten zusätzlichen Plätze für das Kita-Jahr 2021/2022 hernehmen soll. Mittlerweile ist eine Lösung gefunden: Die Kita Monopoli eröffnet in den Containeranlagen eine "Dependance" seiner Einrichtung im Technopark mit 1,5 Gruppen. In der Folgezeit hat der Träger die Möglichkeit, Personal, Leitung, Ausstattung und Konzeption der neuen Einrichtung zu organisieren und dann ab dem nächsten KiTa-Jahr dort vierzügig an den Start zu gehen.

CDU-Fraktion regt an Bus- und Bahnverkehr (ÖPNV) weiter auszubauen

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Kamen. Die Attraktivität des ÖPNV muss mit weiteren Schritten voran getrieben werden, fordert die Kamener CDU-Fraktion. „Dem ÖPNV kommt eine große Bedeutung für die Mobilität der Menschen und dem Klimaschutz zu“, gibt Ralf Eisenhardt, CDU-Fraktionsvorsitzender als die übergeordneten Ziele zu dieser Forderung an.

Die Angebote seien weiter an den Mobilitätsbedürfnissen zu entwickeln. Der Beschluss für das Westfalen-Ticket kann nur eine erster Schritt sein. Eisenhardt: „So wird jetzt mit dem Westfalen-Ticket für die Schüler/-innen ein gutes Angebot geschaffen.“ Auch alle anderen Nutzergruppen müssten nun auf ein sehr einfaches und einheitliches Tarifsystem zugreifen können. Das sollte auch Verkehrsverbundübergreifend erfolgen können. Es sei unverständlich, warum sich dieser Prozess über Jahre hinziehe, meint der CDU Politiker.

Zudem komme dem ÖPNV eine wichtige Bedeutung für den Klimaschutz zu. Eisenhardt plädiert zu einer Aufklärungskampagne, welche am besten regional- oder sogar landesweit erfolgen müsse. Für den Individualverkehr sei viel in den letzten Jahren durch den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad geschafft worden. Nun müssten auch Busse und Bahn in den Fokus gerückt werden. Das gelinge aber nur, wenn beide Punkte: Mobilitätsbedürfnisse und Klimaschutz gleichwertige Beachtung erführen.

Eisenhardt betont abschließend: „Die CDU sei die Partei, die auf einen freiwilligen Umstieg auf das Fahrrad oder den ÖPNV setzt. Wir haben weiterhin Verständnis für alle, die ihre Mobilität mit dem eigenen Auto durchführen.“ Dennoch liege im ÖPNV noch viel Potential für den attraktiven Umstieg, der auch der Umwelt zugute komme.

Finanzbericht: Rat nimmt positives Ergebnis mit gesunder Skepsis auf

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

von Alex Grün

Kamen. Er könne sich gar nicht mehr daran erinnern, wann das letzte Mal ein positives Zeichen vor dem Ergebnis stand, scherzte Kämmerer Ralf Tost bei der Vorstellung des zweiten Finanzberichts 2021 in der letzten Sitzung des Rates der Stadt Kamen. Dabei jedoch in Jubel auszubrechen, wäre unpassend gewesen. Denn dass das positive Ergebnis von heute die Schulden von morgen sind, ist den Mitgliedern des Rates hinlänglich bekannt.

Bilanzierungshilfe ist das Stichwort: dadurch, dass entgangene Erträge und geleistete Aufwendungen in Höhe von 5,3 Millionen Euro in der Gewinn- und Verlustrechnung im Zuge der Corona-Maßnahmen als außerordentliche Erträge verbucht werden durften, weist die Ergebnisbilanz einem Jahresüberschuss in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro aus - der Planwert lag bei -5,67 Millionen Euro. Die für nächstes Jahr angestrebte Haushaltskonsolidierung ist über diesen Weg sozusagen trotz und gleichzeitig wegen der Pandemie jetzt schon erreicht. Die Zahlen, die zu den außergeordentlichen Erträgen geführt haben, seien auf Herz und Nieren geprüft worden, ob sie den Bedingungen für Coronaschäden entsprechen, erklärte Tost auf Anfrage der CDU-Fraktion. Die Schadensbezifferung, die auch von der Aufwichtsbehörde noch einmal geprüft werde, sei "in trockenen Tüchern", sagt Tost. So seien etwa die Gebühren für Rettungstransporte in erwartungsgemäßer Höhe von rund einer Millionen Euro in den ersten Monaten der Pandemie komplett weggebrochen, so der Kämmerer. Die Angst, sich im Krankenhaus zu infizieren, sei bei vielen Menschen höher gewesen, als die vor Infarkten, Schlaganfällen oder sonstigen akuten Erkrankungen - ein klassischer Corona-Schaden für die meisten Kommunen, denn das Phänomen war bundesweit zu beobachten.

Die Erträge, die eigentlich Schulden sind, müssen im Laufe der nächsten 50 Jahre abgeschrieben werden. Dies bedeute, dass entweder Überschüsse zu machen oder Kassenkredite aufzunehmen seien. "Die Coronaschäden werden uns mindestens bis 2029 begleiten", sagt Kämmerer Tost. Sie seien in diesem Jahr doppelt so hoch gewesen, wie 2020 NRW-weit angenommen. Schon für das nächste Jahr sagt Tost Mindereinnahmen von rund elf Millionen im Bereich von Schlüsselzuweisungen voraus, die sich mindestens in den nächsten drei Jahren weiter hinziehen würden. Die Gewerbesteuereinnahmen etwa hinken der Planung bereits jetzt eine Million Euro hinterher, auch die Entwicklung der Umsatzsteuer sei zum aktuellen Stand von gerade einmal 765.000 Euro besorgniserregend. "Die Schulden werden 50 Jahre lang in unserer Bilanz stehen", sagt Tost, daher brauche die Kommune eine Entlastung bis weit über das Jahr 2024 hinaus. Er hoffe auf eine allgemeine Schuldenerleichterung für die Städte und Gemeinden nach der Bundestagswahl, so der Kämmerer.

SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler habe "keinen Zweifel daran, dass sich diese Zahlen bestätigen werden". Er selbst habe in seiner lokalpolitischen Karriere noch keinen ausgeglichenen Haushalt miterlebt, für ihn sei es sozusagen eine "Premiere", so Heidler. Gleichzeitig warnte er vor unangemessener Euphorie, "angesichts der Tatsache, dass die außerordentlichen Erträge in Wahrheit Schulden sind". Daher heiße es: Immer wachsam bleiben und stetig Appelle an die richten, die das Konnexitätsprinzip nicht ausreichend achten, denn: "die Kommunen sind systemrelevant", so Heidler. CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt war bei der Vorlage des letzten ausgeglichenen Haushaltes immerhin schon in der Jungen Union aktiv, "Mitte der Neunziger" müsse das gewesen sein, schmunzelte Eisenhardt. Auch er sei davon überzeugt, dass die Kommunen mit Blick auf die Coronaschäden besser ausgestattet werden müssten. Einstimmig beschloss der Rat, den Jahresabschluss an den Rechnungsprüfungsausschuss weiterzuleiten. Ebenso einstimmig wurde wieder auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses verzichtet.