Neuer Negativrekord bei Neuinfektionen - weitere bundesweite Corona-Maßnahmen

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Kamen/Berlin/Düsseldorf. Mit rund 6.600 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden stellt Deutschland heute (15.10.) einen neuen Negativrekord in Sachen Corona auf. Noch nie zuvor infizierten sich so viele Menschen nachgewiesen binnen eines Tages. Die gestern in Berlin gefassten Beschlüsse wurden bereits heute angesichts der dynamisch-dramatischen Entwicklung von der Wissenschaftsakademie Leopoldina als „nicht ausreichend“ kritisiert.

„Sie werden nicht ausreichen.“

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zufolge steht Deutschland am Beginn einer „sehr großen zweiten Welle.“ Die gestern in Berlin beschlossen Maßnahmen nannte er einen wichtigen Schritt, aber „sie werden nicht ausreichen.“ Bei den Beschlüssen handelt es sich um Vorgaben, die noch in das jeweilige Landesrecht umgesetzt werden müssen. In Nordrhein-Westfalen will das Landeskabinett am Freitag (16.10.) über die Beschlüsse beraten und dann die Umsetzung angehen.

Bund-Länder-Beschlüsse

Die neu beschlossenen Maßnahmen sind folgende:

Weitere Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Feiern

Wird die Warnstufe von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen in einem Landkreis überschritten, sind Feiern im öffentlichen Raum nur mit maximal 25 Personen zulässig. Im privaten Raum dürfen maximal 15 Personen zusammenkommen.

Bei Überschreiten der Quote von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in 7 Tagen sind bei öffentlichen und privaten Feiern nur maximal 10 Personen aus maximal zwei verschiedenen Haushalten zulässig.

Maskenpflicht

Die bestehende Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung bleibt bestehen. Hinzu kommt, dass die Maskenpflicht auch überall dort gelten wird, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen - also beispielsweise auch in Fußgängerzonen. Auf dem Dortmunder Westenhellweg etwa gilt bereits seit Dienstag (13.10.) eine Maskenpflicht.

Bei Überschreiten der 50er-Grenze soll die Maskenpflicht darüber hinaus verschärft werden.

Sperrstunde für die Gastronomie

Während bei Überschreiten der 35er-Marke eine „Empfehlung“ für die Einführung einer Sperrstunde für die Gastronomie, z.B. zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, gilt ab 50 Neuinfektionen eine verbindliche Sperrstunde ab 23 Uhr.

Ultimatum für weiteren Anstieg der Neuinfektionen

Der Bund-Länder-Beschluss besagt zudem: Wenn bundesweit der fortwährende Anstieg der Zahl der Neuinfektionen nicht spätestens binnen zehn Tagen - also bis zum 24.10. - zum Stillstand kommt, sind „weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich.“ Es könnte dann zum Beispiel zu einer weiteren Reduzierung der zulässigen Teilnehmerzahl auf nur fünf Personen aus maximal zwei Haushalten gelten.

Beherbergungsverbot

Die in einigen Bundesländern geltende Maßnahme des Beherbergungsverbot steht in öffentlicher Kritik. Bund und Länder konnten sich gestern nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, unter anderem stritt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vehement für die Beibehaltung des Verbots. In Bayerns Nachbarland Baden-Württemberg hat heute derweil der Verwaltungsgerichtshof dem Eilantrag einer Familie aus Recklinghausen stattgegeben und das Beherbergungsverbot vorläufig wegen Unverhältnismäßigkeit außer Kraft gesetzt. Die Recklinghausener Familie hatte einen Urlaub in Ravensburg gebucht und hätte nach Überschreiten der 50er-Grenze in ihrer Heimatstadt eigentlich einen negativen Corona-Test vorlegen müssen. Nach der Gerichtsentscheidung gilt nun in Baden-Württemberg ab sofort nicht mehr, dass zur Beherbergung ein negativer Corona-Test vorgelegt werden muss. Auch in anderen Bundesländern sind ähnliche Verwaltungsgerichtsverfahren aktuell anhängig, unter anderem in Niedersachsen.

Unterstützung der Bundeswehr

Die Kontaktnachverfolgung bleibt das zentrale Element zur Unterbrechung der Infektionsketten. Um die personell teils stark überforderten Gesundheitsämter dabei zu unterstützen, sollen 15.000 Kräfte der Bundeswehr als Unterstützung bereitgestellt werden.

Umsetzung der Beschlüsse

Die genannten Maßnahmen gelten in NRW nicht unmittelbar sondern bedürfen noch der Umsetzung in Landesrecht. Darüber berät die NRW-Landesregierung am morgigen Freitag (16.10.). Bayern hat bereits heute (15.10.) verkündet, noch deutlich über die Beschlüsse hinausgehende Maßnahmen einzuführen. Generell sind private Feiern dort nur mit max. zehn Personen erlaubt und die Maskenpflicht gilt in der Schule ab der fünften Klasse auch im Unterricht sowie auf stark frequentierten Plätzen, in Firmen und Ämtern. Bei Überschreiten der 50er-Grenze kommt u.a. ein abendliches Alkoholverkaufsverbot hinzu und die Maskenpflicht wird auch auf Grundschulen und Horte ausgeweitet.

Überblick über die neuesten Corona-Maßnahmen in Kreis und NRW

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Kamen/Düsseldorf. Am gestrigen Samstag (10.10.) und am heutigen Sonntag (11.10.) wurden neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verkündet. Diese wurden in Reaktion auf die fortwährend steigenden Zahlen der täglichen Neuinfektionen beschlossen. Wir haben den Überblick:

Kritischer Wert im Kreis Unna überschritten

Kreisweit wurde am Freitag (09.10.) die kritische Zahl an Neuinfektionen von 50 pro 100.000 Einwohnern in 7 Tagen überschritten - nur zwei Tage nach Veröffentlichung der ersten Allgemeinverfügung, die in Reaktion auf 35 Neuinfektionen in Kraft getreten war. Seit heute Nacht 00:00 Uhr gilt infolge der Überschreitung der 50er-Grenze eine neue Allgemeinverfügung im gesamten Kreisgebiet. Diese hat folgenden Inhalt:

  • Teilnehmerbegrenzung für Feste aller Art in der Öffentlichkeit auf maximal 25 Personen.
  • Ausnahmsweise können höhere Teilnehmerzahlen zugelassen werden, wenn ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vorgelegt wurde und die zuständige Ordnungsbehörde dies genehmigt hat. Eine Anmeldung muss mindestens drei Tage vorher erfolgen.
  • Dringliche Empfehlung, auch in privaten Räumen keine Feierlichkeiten mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen.
  • Dringliche Empfehlung an Schülerinnen und Schüler sowie das Lehrpersonal, an weiterführenden Schulen auch im Unterrichtsraum eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.
  • Dringende Empfehlung, in Kitas Kinder möglichst in festen Bezugsgruppen (auch im Außenbereich) zu betreuen.
  • Verbot von sämtlichen Veranstaltungen im Kontaktsport, einschließlich Spiel- und Trainingsbetrieb.

Die Allgemeinverfügung gilt bis einschließlich 25.10. im gesamten Kreisgebiet.

Beherbergungsverbot in anderen Bundesländern

Während die gerade genannten Maßnahmen räumlich nur innerhalb des Kreises Unna gelten, gibt es weitere Einschränkungen für Reisende. In folgenden Bundesländern gilt ein Beherbergungsverbot für Reisende aus einem Risikogebiet (also auch dem Kreis Unna):

Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Saarland, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen.

Um in den genannten Bundesländern beherbergt zu werden, müssen Reisende einen negativen Corona-Test vorlegen, der höchstens 48 Stunden alt ist. Das Beherbergungsverbot gilt für alle gewerblichen Übernachtungsbetriebe, nicht für Übernachtungen in Privatwohnungen. Nach einem Erlass des NRW-Gesundheitsministeriums sollen die Kosten für den erforderlichen Corona-Test vom Land NRW übernommen werden. Arztpraxen, die einen Corona-Test vornehmen, lassen sich hier finden: https://www.coronatestpraxis.de

Neue NRW-weite Maßnahmen

In einer Pressekonferenz am Sonntag (11.10.) teilte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) weitere neue Maßnahmen mit, die in ganz NRW gelten:

  • Private Feiern außerhalb des privaten Bereichs mit mehr als 50 Teilnehmern müssen generell drei Werktage zuvor beim Ordnungsamt angemeldet werden.
  • Wird die Grenze von 35 Neuinfektionen/100.000 Einwohner/7 Tage in einem Landkreis überschritten, sind Feiern im öffentlichen Raum generell nur mit maximal 50 Teilnehmern erlaubt.
  • Bei Überschreiten der 50-er Grenze (wie aktuell im Kreis Unna) sind generell Feiern im öffentlichen Raum nur mit maximal 25 Personen gestattet. Dann dürfen sich auch nur noch bis zu fünf Personen aus verschiedenenen Haushalten in der Öffentlichkeit treffen. Auch Öffnungszeiten von Kneipen und Restaurants sollen eingeschränkt werden. Wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, gilt die Maskenpflicht auch im öffentlichen Raum draußen - z.B. in Fußgängerzonen.

Archiv: Kreis Unna: Neue Corona-Allgemeinverfügung veröffentlicht | 10.10.2020 | 13 Uhr

Gesetzesänderungen im Oktober

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Kamen. Das Coronavirus bestimmt weiterhin die Neuerungen von Gesetzen und Vorschriften. Insbesondere für Reiserückkehrer gibt es einige wichtige Änderungen zu beachten. Freuen können sich diesen Monat hingegen nicht nur Eltern kindergeldberechtigter Kinder, sondern wir alle: Die Zeitumstellung beschert uns am 25.10. eine Stunde mehr.

Coronavirus I: Änderungen in NRW

Zukünftig sollen in NRW laut Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) private Feiern stärker eingeschränkt werden. Bisher galt, dass sie nur bis zu 150 Teilnehmende haben dürfen. Neu wird sein, dass bei mehr als 50 Teilnehmenden die Feier zwei Wochen vorher beim örtlichen Ordnungsamt angemeldet werden muss. Dabei sind auch Gästelisten vorzulegen und ein zentraler Ansprechpartner anzugeben. Diese neuen Maßnahmen sind auch eine Reaktion auf die Hochzeit in Hamm, die zur bundesweit höchsten Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern geführt hatte. 

Coronavirus II: Neue Regeln für Reiserückkehrer

Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten hatten in der Vergangenheit die Möglichkeit, an Flughäfen, Bahnhöfen oder autobahnnahen Standorten einen Test auf COVID-19 kostenfrei durchführen zu lassen. Diese Möglichkeit endet am 15. Oktober. Ab diesem Zeitpunkt wird es folglich keine Möglichkeit mehr geben, sich nach der Reiserückkehr direkt testen zu lassen. Gleichwohl verbleibt es bei der schon aktuell bestehenden Quarantänepflicht. Damit gilt für Reiserückkehrer ab dem 15. Oktober:

  1. Nach Einreise müssen Sie sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben, d.h. Sie dürfen in dieser Zeit Ihre Wohnung nicht verlassen. Verstöße können ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro nach sich ziehen.
  2. Erst nach fünftägiger Quarantäne haben Sie die Möglichkeit, sich freiwillig und auf eigene Kosten auf das Coronavirus testen zu lassen. Zuvor ist ein Test nicht möglich. Wenn Sie ein negatives Testergebnis erhalten haben, endet Ihre Quarantäne - unabhängig davon, wie lange sie angedauert hat. Wenn Sie sich nicht testen lassen möchten, endet Ihre Quarantäne mit dem Ablauf des vierzehnten Tages.
  3. Bereits vor Abreise in ein Risikogebiet müssen Sie sich in ein Online-Portal eintragen. Wer sich nicht einträgt, riskiert ein Bußgeld. Nach Eintragung erhalten Sie eine Bestätigung, die Sie bei einer Kontrolle etwa durch die Polizei vorzeigen können.

Als Risikogebiete zählen inzwischen mehr als die Hälfter der EU-Mitgliedstaaten, bzw. Teile davon. Unter anderem 14 französische, fünf niederländische und drei österreichische Regionen, die teilweise bei deutschen Touristen überaus beliebt sind. Die tagesaktuelle Liste finden Sie auf https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

Kinderbonus - zweite Rate

Im September war bereits die erste Rate des Kinderbonus ausgezahlt worden, den der Bundestag zur Entlastung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschlossen hatte. Im Oktober erfolgt nun die Auszahlung der zweiten Rate in Höhe von 100 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind. Die Auszahlungen erfolgt erneut nicht gemeinsam mit dem Kindergeld, sondern als eigene Zahlung. Die genauen Auszahlungstermine sind individuell und richten sich nach der Endziffer der Kindergeldnummer. Der Bonus wird bei Sozialleistungen nicht als Einkommen berücksichtigt.

Höhere Zuschüsse bei Zahnersatz

Der Zuschuss der gesetzlichen Krankenversicherungen für Zahnersatz wird ab dem 1. Oktober erhöht. Für Kronen, Brücken und Zahnprothesen mussten gesetzlich Versicherte bislang fünfzig Prozent der Kosten selbst tragen. Nun trägt die Krankenkasse 60 Prozent. Kann der Patient ein lückenloses Bonusheft vorweisen, übernehmen die Kassen sogar bis zu 75 Prozent.

Zeitumstellung

Es ist zwar keine Gesetzesänderung, aber eine Änderung ist es allemal: In der Nacht vom Samstag, 24.10. auf den Sonntag, 25.10. werden die Uhren zurück auf Winterzeit umgestellt. Das bedeutet, dass diese Nacht eine Stunde länger wird.

Über weitere gesetzliche Neuerungen informieren wir spätestens Ende Oktober wieder im Rahmen unserer Artikelserie zum Thema Recht: „Darf ich…?“.

Riesiges StVO-Chaos: Handy am Steuer wieder erlaubt?

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Kamen/Berlin. In unserer Artikelserie „Darf ich?“ haben wir bereits mehrfach über das Chaos in der neuen StVO-Bußgeldverordnung berichtet. Nach neuesten Erkenntnissen könnte das Chaos sogar noch größer sein. Womöglich sind alle Bußgeldkataloge seit 1970 ungültig. Folge wäre unter anderem: Telefonieren am Steuer wäre erlaubt.

Neuer Bußgeldkatalog 2020

Lange hatte es gedauert, bis Bund und Länder sich gemeinsam auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt hatten. Am 28. April diesen Jahres trat dann nach schwierigen Verhandlungen eine Novelle in Kraft, die für Bund und Länder akzeptabel war. Darin war unter anderem vorgesehen, dass beim Nichtbilden der Rettungsgasse ein Bußgeld von 240 Euro anfällt. Weiter sollten Fahrradfahrer besser vor dem zu schnellen Rechtsabbiegen von LKW geschützt werden - wer mit mehr als Schrittgeschwindigkeit abbog, sollte 70 Euro zahlen und einen Punkt bekommen.

Kurz nachdem die StVO-Novelle beschlossen und in Kraft getreten war, nannte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die härteren Strafen selbst „unverhältnismäßig“. Was dann geschah, scheint ihm geradezu in die Karten gespielt zu haben: im neuen Bußgeldkatalog entdeckte der ADAC einen Formfehler. Dieser führte dazu, dass die härteren Strafen außer Kraft gesetzt wurden und die Straßenverkehrsämter eingezogene Führerscheine wieder zurückgaben. Angewendet wird aktuell eine ältere Version des Bußgeldkatalogs. Parallel wird zwischen Bund und Ländern erneut nach einem Kompromiss gesucht, was sich als überaus schwierig erweist. Mehrere Bundesländer sehen keine Veranlassung dazu, inhaltlich etwas an dem neuen Bußgeldkatalog zu verändern. Schließlich habe man sich auf diese Fassung erst nach langen Verhandlungen einigen können. Andreas Scheuer möchte aber die seiner Meinung nach „unverhältnismäßigen“ Sanktionen abmildern und nicht bloß den Formfehler beheben. Eine Lösung dieses Problems ist derzeit nicht in Sicht.

Neue Erkenntnisse: Auch frühere Novellen unwirksam?

Ein aktueller Brief aus dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg an Scheuers Ministerium bringt nun zusätzlich Brisanz in das Thema. Darüber berichteten der Spiegel und die Neue Osnabrücker Zeitung. Demnach haben Juristen des baden-württembergischen Verkehrsministerium herausgefunden, dass auch zahlreiche frühere StVO-Bußgeldnovellen unwirksam seien. Sie litten alle an demselben Formfehler, wie die aktuelle Novelle.

Rechtlicher Hintergrund zum Erlass von Verordnungen

Im Kern geht es rechtlich um folgendes Problem: Um der in Deutschland geltenden Gewaltenteilung Genüge zu tun, werden Gesetze in aller Regel von dem durch die Bürger gewählten Parlament beschlossen. Bei der StVO und dem zugehörigen Bußgeldkatalog handelt es sich jedoch jeweils um eine Verordnung - also ein Gesetz in nur materiellen Sinn. Dies bedeutet, dass die Verordnungen nicht durch ein Parlament beschlossen, sondern durch das Bundesverkehrsministerium - also eine Verwaltungsbehörde - erlassen wurde. Um dem Grundsatz der Gewaltenteilung Genüge zu tun, dürfen Verwaltungsbehörden Verordnungen nur dann erlassen, wenn sie dazu vom parlamentarischen Gesetzgeber ermächtigt wurden. Diese Ermächtigungsgrundlage muss sodann in der Verordnung von der Verwaltungsbehörde exakt erwähnt („zitiert“) werden. Diese exakte Zitierung soll nach neuesten Erkenntnissen in zahlreichen StVO-Bußgeldverordnungen gefehlt haben.

Folge: Verbotenes nun wieder erlaubt!?

Wenn sich die Rechtsauffassung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg als zutreffend erweisen sollte, hätte dies drastische Konsequenzen. Sämtliche Bußgeldkataloge seit 1970 dürften nicht mehr angewendet werden. Unwirksam wäre also insbesondere auch die nach dem Bekanntwerden des Zitierfehlers in der 2020er-Novelle aktuell angewendete ältere Fassung. Vielmehr würde nun der letzte Bußgeldkatalog angewendet werden, in dem korrekt zitiert wurde. Dies ist der Bußgeldkatalog, der 1970 unter Bundesverkehrsminister Georg Leber (SPD) in Kraft trat. Kurzum: Es würde also heute wieder das Recht von 1970 gelten. All dasjenige, was damals nicht sanktioniert wurde, wäre im Straßenverkehr wieder erlaubt. Man dürfte also als Fahrer, ohne eine Strafe zu fürchten, am Steuer mit dem Handy telefonieren. Auch müsste man seine Kinder nicht mehr auf dem Kindersitz anschnallen. Elektroscooter dürften im Straßenverkehr nicht mehr betrieben werden, da sie 1970 noch nicht vorgesehen und erlaubt waren. Das Chaos und die Rechtsunsicherheit sind enorm. Verkehrsrechtsanwälte machen bereits darauf aufmerksam, dass Autofahrer gegen Punkte in Flensburg vorgehen könnten, die sie nach der Rechtslage von 1970 nicht bekommen hätten. Auf Anfrage des Spiegel erklärte das Bundesverkehrsministerium, dass die Novelle von 2013 unter Minister Peter Ramsauer (CSU) „nicht an einem Zitierfehler“ leide und daher anzuwenden sei. Die Juristen des baden-württembergischen Verkehrsministerium finden in ihrem Brief an Scheuer hingegen drastische Worte: Er solle zeitnah und „vor allem (einen) sorgfältig gefassten Neuerlass“ vorlegen.

Neue Änderungen in Gesetzen & Co. im September

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Kamen. Neuigkeiten im Bereich von Gesetzen & Co.: Im September wird die erste Rate des Kinderbonus in Höhe von 200,- Euro pro Kind ausgezahlt. Außerdem hat die Bundesregierung weitere Neuerungen zur Abmilderung der Corona-Folgen beschlossen. Die Bahn kündigt zudem mehr Masken-Kontrollen an.

Auszahlung des Kinderbonus startet

Um die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie für Familien abzumildern, hatte die Bundesregierung beschlossen, einen sogenannten „Kinderbonus“ auszuzahlen. Die Auszahlung dieser Sonderzahlung beginnt nun im September. Sie erfolgt automatisch und bedarf keines Antrages. Der Bonus wird für jedes Kind ausgezahlt, das im Jahr 2020 in mindestens einem Monat einen Anspruch auf Kindergeld hat - auch für Kinder, die dieses Jahr erst noch geboren werden. Er beträgt 300,- Euro pro Kind. Im September erfolgt die erste ratenweise Auszahlung in Höhe von 200,- Euro. Die verbleibenden 100,- Euro werden sodann im Oktober 2020 ausgezahlt. Beide Auszahlungen erfolgen nicht gemeinsam mit dem Kindergeld, sondern als eigene Zahlung. Die genauen Auszahlungstermine richten sich nach der Endziffer der Kindergeldnummer (z.B. xxxFKxxxxx9 - Endziffer 9):

Endziffer 0: 7. September, Endziffer 1: 8. September, Endziffer 2: 9. September, Endziffer 3: 10. September, Endziffer 4: 11. September,, Endziffer 5: 14. September, Endziffer 6: 16. September, Endziffer 7: 18. September, Endziffer 8: 21. September, Endziffer 9: 22. September. Der Bonus wird bei Sozialleistungen nicht als Einkommen berücksichtigt.

Kurzarbeit verlängert

Die Bundesregierung hat am 26.08. beschlossen, die Kurzarbeit von 12- auf nunmehr 24 Monate zu verlängern. Damit folgte sie einem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der Mitte August für diese Ausweitung plädiert hatte. Durch das Kurzarbeitergeld soll verhindert werden, dass Unternehmen ohne oder mit weniger Aufträgen ihre Mitarbeiter entlassen müssen. Der Staat übernimmt beim Kurzarbeitergeld bis zu 87 Prozent des regulären Lohnes. Des Weiteren wurde beschlossen, dass Arbeitgeber sich die gezahlten Sozialversicherungsbeiträge vollständig erstatten lassen können.

Kostenloses Mittagessen für Kinder

Kinder ärmerer Eltern sollen nach einem Beschluss der Bundesregierung bis zum 31. Dezember diesen Jahres kostenloses Mittagessen erhalten, wenn ihre Schule oder Kita infolge der Coronapandemie geschlossen wurde.

Mehr Masken-Kontrollen in Fernzügen der DB

Die Deutsche Bahn AG hat angekündigt, ihr Sicherheitspersonal für die Kontrolle der Einhaltung der Maskenpflicht in Fernverkehrszügen von bisher 60 Personen auf über 120 mehr als zu verdoppeln. Täglich sei es die ausschließliche Aufgabe dieser Mitarbeiter, die Fahrgäste auf die Beachtung der Maskenpflicht und die korrekte Tragart der Maske (Mund- und Nase müssen bedeckt sein) hinzuweisen.

Am 25.08. hatte NRW-weit eine Schwerpunktkontrolle zur Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr stattgefunden. Dabei waren an diesem einen Tag 1.707 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt worden.

Bereits der erste Verstoß gegen die Maskenpflicht kostet in NRW derzeit 150,- Euro, außerdem muss der Fahrgast an der nächsten Haltestelle aussteigen. Möglicherweise wird das Bußgeld auch in NRW noch erhöht. Bayern hatte am 25.08. das Bußgeld für den Erstverstoß auf 250,- Euro, im Wiederholungsfall auf 500,- Euro erhöht.

Überbrückungshilfe für Studierende verlängert

Infolge der Coronapandemie besonders betroffene Studierende können bereits eine Überbrückungshilfe in Höhe von 100,- bis 500,- Euro bei den Studierendenwerken beantragen. Die Möglichkeit der Antragstellung wurde jetzt auf bis Ende September verlängert. Sie erfolgt online unter www.überbrückungshilfe-studierende.de.

TSE-Kassensysteme: Überbrückungsfrist verlängert

Die manipulationsfeste Ausrüstung von Kassensystemen (TSE) wurde in NRW zum 31.03.2021 verlängert. Außerdem sind die Umrüstungskosten nun in voller Höhe als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar.

Waffenrecht: Große Magazine verboten

Eine Änderung betrifft das Waffengesetz. Zukünftig gelten bestimmte große Magazine verbotene Gegenstände, außerdem soll die Nachverfolgbarkeit im nationalen Waffenregister verbessert werden.

Über weitere gesetzliche Neuerungen informieren wir spätestens Ende September wieder im Rahmen unserer Artikelserie zum Thema Recht: „Darf ich…?“.

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