Richtig kompostieren will gelernt sein: Stadt und GWA wollen dabei helfen. Foto: Archivvon Alex Grün

Kamen. Die Stadt Kamen und die Gesellschaft für Wertstoff- und Abfallwirtschaft des Kreises Unna (GWA) wollen künftig in Sachen Abfalltrennung und Gebührengerechtigkeit noch enger kooperieren.

Im Umwelt- und Klimaausschuss stellte Andreas Hellmich, Leiter Abfallberatung und Öffentlichkeitsarbeit der GWA, besonderen Handlungsbedarf im Bereich Eigenkompostierung und Abfalltrennung mit der Biotonne fest. Immer noch sei ein Viertel dessen, was als Restmüll verbrannt wird, in Wirklichkeit Biomüll, erklärt Hellmich. Störstoffe in den Biotonnen sorge für regelmäßige Umdeklarierungen ganzer Fahrzeugladungen zu Restmüll, außerdem führten fehlende Biotonnen zu Fehlbefüllungen der Restmülltonne - auch bei den Bürgern, die Eigenkompostierung angemeldet haben, aber aufgrund mangelnden Fachwissens oder aus Ignoranz nicht wissen, wohin mit ihrem Biomüll. Die Folgen seien unnötige Mehrkosten durch die Verbrennung von Bioabfällen, das Entstehen geringerer Verwertungsmengen als möglich und gesetzlich vorgegeben - und auch eine ungerechte Verteilung der Gebühren, in der Regel zu Lasten der Haushalte, die ihren Müll sachgerecht sortieren. Rund 35 Prozent der Haushalte seien Eigenkompostierer, wobei der Großteil nur einen Teil seiner kompostierfähigen Abfälle sachgerecht entsorgt: Große Mengen kompostierfähiger Abfälle wie Essenreste, Küchenabfälle oder sogenanntes Unkraut würden über die Restmülltonne entsorgt -"Alibikompostierung" ist das Stichwort.Um diesem Missstand entgegen zu wirken, sollenangemeldete Eigenkompostierer, die weiterhin auf den Anschluss an die Biotonne verzichten wollen, künftig sozusagen "gecoacht" werden. Grundsätzlich gilt nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes, dass alle kompostierfähigen Abfälle zu kompostieren sind, und zwarauf dem eigenen Grundstück. Zu Hilfe genommen werden kann dabei auch die kürzlich vom Umweltbundesamt herausgegebene "Kompostier-Fibel". Die Eigenkompostierer sind also künftig angehalten, bei Verzicht auf den Anschluss an die Biotonne ihr Fachwissen nachzuweisen. Diesbezügliche Kontrollen werden bereits seit zwei Jahren durchgeführt. Erweisen sich die Eigenkompostierer zum wiederholten Mal als unfähig, gibt es den zwangsweisen Anschluss an die Biotonne, die derzeit rund 7.700 Haushalte in Anspruch nehmen - Hellmich rechnet demnächst mit einem Anstieg. Konkret heißt das: Alle Eigentümer von Kamener Grundstücken, auf denen mindestens eine Restmülltonne, aber keine Biotonne steht, werden in den kommenden Wochen angeschrieben und bekommen die Option, einen Antrag auf die Biotonne zu stellen. Kommt nach dem zweiten Anschreiben keine Antwort, müssen die Eigentümer damit rechnen, dass ein Mitarbeiter der GWA erscheint und nach dem Rechten sieht. "Biotonne und Eigenkompostierung sollen sich ergänzen, nicht gegenseitig ersetzen", erklärt Diplom-Raumplaner Hellmich. Im Umwelt- und Klimaausschuss stieß der Vorstoß vom Stadt und GWA auf geteilte Meinungen. CDU-Mann Karsten Diedrichs-Späh kritisierte, dass die Biotonne künftig praktisch aufgezwängt werde, die sonst auf freiwilliger Basis beantragt werden konnte. Sachkundiger Bürger Klaus-Bernhard Kühnapfel sprach sich für ein kleineres Tonnenmodell als Ergänzung zur Eigenkompostierung aus. Eine 30-Liter-Tonne würde für die Haushalte allerdings keine effektiven Einsparungen gegenüber den üblichen 80-, beziehungsweise 140-Liter-Tonnen bringen, kontert GWA-Mann Hellmich. "Richtig kompostieren ist eine Kunst", sagt SPD-Ausschussmitglied Heinrich Behrens. Man müsse die Eigenkompostierer daher bei der fachgerechten Entsorgung ihrer Abfälle unterstützen, betonte der erfahrene Eigenkompostierer im Ausschuss.

Kreis Unna. Digitalsierung, Klimaschutz und Bildung – Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke hat am Dienstag, 5. November den Entwurf für den Haushalt 2020 in den Kreistag eingebracht und zeigt mit den darin geplanten Ausgaben: Er hat damit die Zukunft des Kreises fest im Blick. Gleichzeitig nimmt er größtmögliche Rücksicht auf die Städte und Gemeinden im Kreis Unna.

Die weltweit größte Herausforderung ist derzeit der Klimawandel – klar, dass das Thema auch die Verwaltungsspitze des Kreises Unna bewegt. Zwar ist dort nicht erst seit dem Ausrufen des Klimanotstandes klar, dass bei der Gebäudesanierung Energieeffizienz eine wichtige Rolle spielt, doch gewinnt das Thema damit erneut an Gewicht.

"Für den Neubau der Förderzentrums, des Weiterbildungskollegs im Bildungscampus Unna und die Sanierung der Kreissporthalle ist das Thema Energie grundlegend wichtig. Wir investieren allein in diese drei Gebäude rund zwölf Millionen Euro", sagt Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke.

Digitalisierung als Aufgabenschwerpunkt
Dass das Internet vielmehr als Social-Media, Online-Handel und Entertainment ist, ist der Kreisverwaltung seit langem klar. Konkreter wird das mit dem Digitalen Masterplan, der die strategische Ausrichtung des Kreises auf dem Gebiet der Digitalisierung festgelegt hat. Ein Mammut-Projekt, das die Arbeit mit und in der Kreisverwaltung in den Grundlagen verändern wird.

Spürbar wird das ebenfalls für den Bürger sein: Der Service wird mobiler, soll Behördengänge eher zur Ausnahme und die Erledigung von Amtsgeschäften per PC, Tablet oder Smartphone zum Standard machen. Auch wird die Digitalisierung der kreiseigenen Schulen die Bildungslandschaft und damit den Alltag von fast 11.000 Schülern und ihren Lehrern umkrempeln. Insgesamt plant der Kämmerer für 2020 rund 2,1 Millionen Euro an verschiedenen Stellen für die Digitalsierung ein.

Sorgsam haushalten: Kreisumlage und Co.
Schon bei der Vorstellung der Eckdaten zum Haushalt sagte Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke: "Die Steuerquellen sprudeln derzeit und alle kreisangehörigen Kommunen haben mehr Geld zur Verfügung. Die wirtschaftlichen Aussichten trüben sich allerdings ein. Die ersten Frühindikatoren weisen auf eine bevorstehende Delle der Konjunktur hin. Deshalb wird der Kreis weiter sorgsam haushalten." Gegenüber den bereits vorgestellten Eckdaten hat daher der Kämmerer nachgesteuert und will so die kreisangehörigen Städte und Gemeinden entlasten.

Fiktiver Haushaltsausgleich: Aus der Ausgleichsrücklage werden im kommenden Jahr 6,3 Millionen Euro zur Entlastung der Städte und Gemeinden eingesetzt – das sind rund 4 Millionen Euro mehr als in den Eckdaten geplant.

Zahllast: Die Summe, die die kreisangehörigen Städte und Gemeinden an den Kreis zur Erledigung seiner Aufgaben überweisen, steigt gegenüber 2019 um rund 7,6 Millionen Euro und liegt damit bei 261,5 Millionen Euro. (In den Eckdaten plante Janke noch mit 265,5 Millionen Euro – Verbesserung um 4,1 Mio. Euro)

Kreisumlage: Der Hebesatz der Allgemeinen Kreisumlage sinkt auf historisch niedrigen Wert von 39,13 v.H. (2019: 39,98 v.H.). (In den Eckdaten plante der Kämmerer noch mit einem Hebesatz 39,73 v.H.)

Differenzierte Kreisumlage
Die differenzierte Kreisumlage wird von Bönen, Fröndenberg und Holzwickede an den Kreis zur Erledigung der Jugendamtsaufgaben gezahlt. Aufzubringen sind von den drei Kommunen nach dem Entwurf rund 21,2 Millionen Euro – gut 850.000 Euro mehr als 2019.

Weitere große Positionen im Etatentwurf
Der Etatentwurf hat ein Volumen von über 520 Millionen Euro. Größter Posten im Kreishaushalt: die Sozialkosten. So ist zum Beispiel die Umlage des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) deutlich gestiegen. Sie springt um rund 7,3 Millionen Euro (2019: 101 Millionen Euro) auf 108,3 Millionen Euro (2020).

Während die Personalkosten beim Kreis (+5,9 Millionen Euro) aufgrund von Besoldungsanpassungen, Tariferhöhungen und Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen steigen werden, gibt es positive Signale bei den Kosten der Unterkunft: Jahrelang war das der größte Posten im Haushalt. Nun sinken die Ausgaben auf rund 86,9 Millionen Euro (2019: 91 Millionen Euro). "Dieser Erfolg ist auf die gute Arbeit des Jobcenters und der Wirtschaftsförderung zurückzuführen", sagt der Kreisdirektor.

So geht es weiter
Die formelle Einbringung in den Kreistag durch Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke eröffnete am 5. November die politische Diskussion. Mit der Verabschiedung des Haushaltes am 3. Dezember wird diese abgeschlossen. Mehr Informationen gibt es unter www.kreis-unna.de (Suchbegriff Haushalt). PK | PKU

Kreis Unna. Das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ soll sicherstellen, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen neue Zukunftsperspektiven erhalten. Darauf sollen sich die Menschen im Ruhrgebiet verlassen können. Ein Antrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Bundesrat sorgt jetzt allerdings für Irritationen.

Mit einem Änderungsantrag zum Strukturstärkungsgesetz im Bundesrat versucht die NRW-Landesregierung, die vorgesehene Regelung zur Stärkung der Regionen, die vom Ausstieg aus der Steinkohleverstromung besonders betroffen sind, aufzuweichen. Bislang sind im Gesetzentwurf, für den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bis 2038 bis zu 40 Milliarden Euro bereitstellt, die konkret betroffenen Gebietskörperschaften - darunter auch der Kreis Unna, der den höchsten Anteil aus Steinkohleverstromung an der Wertschöpfung im Vergleich zu allen anderen Kreisen und Städten in ganz Deutschland hat. Die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen versucht nun, diese Stelle im Gesetz so umzuformulieren, dass auch Projekte und Körperschaften von den Finanzhilfen profitieren können, die außerhalb des vorgesehenen Regelungsbereiches liegen.

„Konkret bedeutet das, dass die im Bund für das Ruhrgebiet erkämpfte Fördersumme auch mit wenig oder gar nicht betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten geteilt werden müsste“ erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer. „Statt gezielt zu helfen, den Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu bewältigen, will die Landesregierung die Mittel mit der Gießkanne verteilen“, ergänzt der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Insgesamt stellt der Bund mehr als eine Milliarde Euro für die betroffenen Regionen bereit. So wurde es im sogenannten Kohle-Kompromiss vereinbart.

Kaczmarek sieht darin einen weiteren Beleg für die aus seiner Sicht konfuse Ruhrgebietspolitik der Landesregierung: „Zuerst wiegelt Ministerpräsident Laschet die Betroffenheit des Ruhrgebiets von der Energiewende ab und verweist auf seine bisher belanglose Ruhr-Konferenz, doch nun wittert er offensichtlich eine Finanzquelle für bislang nicht finanzierte Projekte im ganzen Ruhrgebiet.“

Die SPD setze sich für gezielte Strukturhilfen ein. „Die SPD hat das Ziel, dass die Mittel des Bundes in den betroffenen Kommunen ankommen. Der Kreis Unna hat vier Kohlekraftwerkstandorte und hat diese Strukturhilfen bitter nötig. Sie dürfen nicht als Spardose der Landesregierung für verfehlte Strukturpolitik genutzt werden“, so Schmeltzer.

Die Abgeordneten Kaczmarek und Schmeltzer fordern den engen Schulterschluss der Region in der Sache und stimmen sich mit den Kollegen aus Land und Bund sowie mit Landrat Michael Makiolla in der Sache ab. „Der Kreis Unna muss in der Frage geschlossen auftreten. Wir brauchen gemeinsame Projekte und Maßnahmen der Region für den anstehenden Strukturwandel und eine klare Kante gegen die Aufweichung der strukturellen Hilfen für die ehemaligen Kohle-Regionen“, so die Politiker.

Kamen. Die SPD-Fraktion möchte die Veranstaltungsreihe SUMMERLife erweitern um ein Konzert im Dorf Methler. Ein entsprechender Prüfantrag wurde nun für die nächste Sitzung des Kulturausschusses am 9. November 2019 gestellt.

„Die Veranstaltungsreihe SUMMERLife hat sich auch in diesem Sommer bewährt. Daher regen wir nun eine Erweiterung an: Wir können uns sehr gut vorstellen, dass auch im Dorf Methler (Otto-Prein-Straße/Lutherplatz) eine Veranstaltung mit den Chören aus dem Stadtteil steigt“, erklärt Daniel Heidler, Vorsitzender des SPD-Fraktion und des Kulturausschusses die Gründe für diesen Antrag.

Nicht zuletzt im Zuge der Pflaumenkirmes und der damit verbundenen Eröffnung des Vereinsheimes des RV Wanderlust im Dorf Methler kam die Idee auf, auch dort eine Veranstaltung im Rahmen von SUMMERlife auszurichten. Dieser Anregung kommt die SPD-Fraktion nun nach.

Die Reihe SUMMERlife erfreut sich im gesamten Stadtgebiet Stadt großer Beliebtheit und bietet unseren vielen engagierten Chören die Chance, sich einem breiten Publikum zu präsentieren.

Im Rahmen von SUMMERLife treten die verschiedenen Kamener Chöre an einigen Orten im Kamener Stadtgebiet auf: In der Kamener Bummelzone, im Nebenzentrum Kaiserau, im Nebenzentrum Heeren-Werve. Aber auch das Rudelsingen in der Kamener Innenstadt und das Shanty-Chor-Festival gehören zu diesem Veranstaltungsformat.