Ryanair-Pilotenstreik: “Darf ich…” umbuchen oder Entschädigung verlangen?

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Kamen. Streiks von Piloten, Flugbegleitern oder Bodenpersonal waren in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder an der Tagesordnung. Heute klären wir im Rahmen unserer Artikelserie “Darf ich…?”, welche Rechte betroffene Passagiere bei einem gestrichenen Flug bei Ryanair oder anderen Fluggesellschaften haben.

Schon Anfang August hatten die deutschen Ryanair-Piloten gemeinsam mit Kollegen aus den Niederlanden, Belgien und Schweden für bessere Arbeitsbedingungen und ein höheres Gehalt gestreikt. Etwa 400 Verbindungen mussten deshalb gestrichen werden, betroffen waren hiervon etwa 55.000 Passagiere. Nach Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Ryanair machte die Fluggesellschaft ein Angebot. Dieses sah jedoch unter anderem für 2019 eine Erhöhung des Stundenlohns um lediglich 0,50 Euro vor - zu wenig, wie die Gewerkschaft meint. Daher wurde für Mittwoch (12.09.) ein erneuter 24-Stunden-Streik angekündigt.

Hierunter leiden dürften erneut am meisten die Ryanair-Kunden. Fällt ein Flug aus, so hat der Kunde ein Wahlrecht: er kann einen anderen Flieger wählen (Umbuchung) oder auf die Reise verzichten und erhält dann sein Geld zurück (Erstattung). Die Umbuchung ist kostenlos möglich und kann auf andere Transportmittel (z.B. Bahn) oder andere Fluggesellschaften erfolgen. Ansprechpartner ist in jedem Fall die ursprünglich gebuchte Airline, entweder am Flughafenschalter oder auch online. Wenn eine Umbuchung auf ein anderes Transportmittel erfolgen soll, sollte die entsprechende Fahrkarte nicht auf eigene Faust gekauft werden, sondern erst Rücksprache mit der Airline gehalten werden. So kann sichergestellt werden, dass der Kunde am Ende nicht auf etwaigen Mehrkosten sitzen bleibt. Eine Stornierung des Fluges ist ebenfalls am TIcketschalter oder online möglich. Auch dies ist ohne Zusatzkosten möglich und 100 Prozent des Ticketpreises müssen erstattet werden.

Eine Entschädigung, wie sie die europaweit geltende Fluggastrechte-Verordnung vorsieht, ist hingegen bei einer Streichung des Fluges wegen Streiks nicht vorgesehen. Ein Streik, egal ob lange angekündigt oder kurzfristig, ist ein sogenannter “außergewöhnlicher Umstand”, in dem eine Entschädigungszahlung nicht geleistet werden muss. Wird jedoch ein Flug wegen Auswirkungen des Streiks gestrichen, der aber nicht in die Zeit des Streiks fällt (also bspw. bei Ryanair Donnerstag kurz nach Ende des Streiks), so steht dem Passagier die Entschädigungszahlung zu. Sie beträgt bis zu 600 Euro pro Passagier und ist entfernungsabhängig.

Pauschalreisegäste müssen sich übrigens immer an den Reiseveranstalter wenden, da sie keinen Vertrag mit einer Fluggesellschaft geschlossen haben. Der Reiseveranstalter muss auf seine Kosten einen Ersatzflug organisieren. Findet dieser mehr als vier Stunden später als ursprünglich geplant statt, kann der Kunde den anteiligen Reisepreis für den betroffenen Urlaubstag um mindestens fünf Prozent mindern.

Änderungen von Gesetzen und Regelungen im September: Lampen, Autos und mehr

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Kamen. Neuer Monat, neue Regeln. Im September ändern sich einige Gesetze und Vorschriften. Wir haben die Übersicht.

Nur gut 5 Prozent der nötigen Energie wandelt eine klassische Glühbirne in Licht um, die verbleibenden 95 Prozent werden als Wärme abgegeben. Um dieser Energieverschwendung Herr zu werden wurden ab 2009 europaweit Glühbirnen schrittweise verboten. Gut ein Drittel sparsamer sind Halogenlampen, die bspw. mit 20 Watt die gleiche Helligkeit wie eine 30-Watt-Glühbirne erzeugen können. Allerdings sind auch Halogenlampen im Vergleich zu den modernen LED-Lampen noch Stromfresser. Denn eine LED-Lampe ist ganze 90 Prozent sparsamer als eine klassische Glühbirne. Um die Halogenlampen nun auch nach und nach aus dem Verkehr zu ziehen und damit eine weitere Energieeinsparung zu erreichen, ist seit dem 1. September das Inverkehrbringen von besonders energiehungrigen Halogenlampen verboten. Zunächst von dem Verbot ausgenommen sind platte Spotlampen oder Flutlichter. Restbestände, die bereits in den Filialen liegen, dürfen noch abverkauft werden.

Vor gut drei Jahren kam er ans Licht: Der Abgas-Skandal. Noch bis heute halten Gerichtsverfahren, Software-Updates und die Forderungen nach Hardware-Nachrüstungen oder finanzieller Entschädigung von betroffenen Kunden des VW-Konzerns oder anderer Hersteller an. Nun gelten ab September zwei Neuerungen im Bereich des Abgasmessverfahrens und der Schadstoffklassen. Ab diesem Monat dürfen nur noch Fahrzeuge neu zugelassen werden, die nach der strengeren WLTP-Prüfung die vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte einhalten. Dieser Test dauert im Vergleich zum vorherigen, noch aus den 90er-Jahren stammenden NEFZ-Test deutlich länger. Er erfolgt bei höheren Geschwindigkeiten, mit stärkerer Beschleunigung und bei kälteren Temperaturen. Zudem müssen auch Verbraucher wie z.B. Sitzheizung oder Radio während des Tests eingeschaltet sein. Auch der RDE-Test, also der Test der Fahrzeuge im realen Fahrbetrieb auf der Straße und nicht nur auf dem Rollenprüfstand, wird verpflichtend. Diese Lücke hatten Autohersteller wie der VW-Konzern genutzt und eine Einrichtung verbaut, die den Rollenprüfstand automatisch erkennt und sodann einen niedrigen Schadstoffausstoß als im realen Fahrbetrieb simuliert. Der strengere WLTP-Test führt wohl zu längeren Wartezeiten beim Kauf eines neuen Fahrzeuges, da wohl nicht alle Fahrzeuge den Test von vornherein bestehen werden. Zudem ändert sich durch die neue Testart auch die Festsetzung der Kfz-Steuer, vor September zugelassene Fahrzeuge sind hiervon jedoch nicht betroffen.

Die irische Billigfluglinie Ryanair verschärft erneut ihre Handgepäck-Regelungen. Künftig dürfen im Standardtarif nicht mehr wie bisher ein Handgepäck plus eine kleine Tasche kostenlos mitgenommen werden. Seit dem 1. September inklusive ist nur noch eine einzelne kleine Tasche mit den Maximalmaßen 40 x 20 x 25 cm. Wer dennoch ein weiteres Handgepäckstück, wie z.B. einen kleinen Trolli mitnehmen möchte, muss mindestens sechs Euro Aufpreis zahlen.

Das schwedische Einrichtungshaus Ikea änderte zum Start des neuen Geschäftsjahres am 1. September sein Rückgaberecht. Bis dahin galt eine Rückgabefrist von 365 Tagen ab Kauf. Künftig bleibt es bei der gleichen Frist, zurückgenommen werden jedoch nur neue und unbenutzte Produkte. In jedem Fall muss der Kassenbon vorgelegt werden. Im Rahmen der Ikea-Nachhaltigkeitsrichtlinie gibt es aber auch für gebrauchte Produkte eine neue Möglichkeit, diese zurückzugeben: Ikea kauft diese Produkte zurück und bietet sie dann anderen Kunden in der Fundgrube an. Das Ankaufprojekt “Ikea zweite Chance” läuft zunächst in einer Testphase in den Einrichtungshäusern Siegen, Kaarst, Hannover, Berlin und Würzburg.

Gesetzliche Änderungen im August

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Kamen. Auch im Hochsommer-Monat August kommen wieder einige Gesetzesänderungen auf uns zu. Betroffen sind z.B. Wohnungsmakler und Immobilienverwalter. Einige wichtige Änderung gibt es auch im Aufenthaltsrecht.

Wohnungsmakler
Wer als Makler oder Verwalter von Immobilien arbeitet, muss ab August regelmäßige Fort- und Weiterbildungen wahrnehmen und nachweisen. Mindestens 20 Stunden müssen innerhalb von drei Jahren wahrgenommen werden. Zudem muss eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Auf Anfrage von Auftraggebern müssen die Weiterbildungen nachgewiesen werden.

Aufenthaltsrecht
Subsidiär Schutzberechtigte Personen, die sich in Deutschland aufhalten, dürfen ab August wieder auf eine Familienzusammenführung hoffen. Subsidiär Schutzberechtigt ist, wem in seinem Heimatland die Todesstrafe, Folter oder eine unmenschliche Behandlung droht. Ab August können Ehegatten, Eltern oder minderjährige Kinder unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erlangen. Gründe für eine solche Aufenthaltserlaubnis sind bspw. die Betroffenheit eines eigenen minderjährigen ledigen Kindes, Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Familienangehörigen oder nachgewiesene schwere Erkrankung. Pro Monat dürfen maximal 1000 Menschen nach Deutschland im Rahmen des Familiennachzugs kommen, Ausschlussgründe sind eine nach der Flucht geschlossene Ehe oder eine strafrechtliche Verurteilung. Eine weitere wichtige Änderung im Aufenthalts- und Asylrecht: Schleusern droht künftig bis zu 10 Jahre Gefängnis.

Tierhaltung
Der frühere Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wollte es bereits einführen: Das staatliche Tierwohllabel. Damit sollen Verbraucher schnell und einheitlich erkennen können, unter welchen Bedingungen Tiere, die sodann geschlachtet wurden, gehalten wurden. In der vergangenen Legislaturperiode bis 2017, bis deren Ende Schmidt Minister war, wurde das Tierwohllabel nicht eingeführt. Die neue Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) will sich dem Thema erneut annehmen. Inzwischen haben die EInzelhändler aber bereits selber reagiert und eigene Tierhaltungs-Labels eingeführt. Vorangeschritten war hier Lidl, dessen Logo vier verschiedene Kategorien zeigt (niedrigste: gesetzliche Standards erfüllt; höchste: Bio-Haltung). Nun wird es ein eigenes Label ab August auch bei Aldi (Süd und Nord) geben. Auch Penny, Netto und Kaufland sind inzwischen nachgezogen. Verbraucherschützer kritisieren, dass jedes Label andere Kriterien hat und keine einheitliche Klassifizierung erfolgt.

Kita-Gebühren
Gleich mehrere Bundesländer schaffen ab August die Kita-Gebühren ab, so z.B. zumindest teilweise unser Nachbarland Hessen, in dem demnächst Landtagswahlen stattfinden. NRW ist nicht unter den Bundesländern dabei, die diesen Schritt gehen.

Diese Änderungen bringt der Juli 2018!

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von Julian Eckert

Kamen. Auch der kommende Ferienmonat Juli bringt wieder einige Änderungen mit sich. Im Pauschalreiserecht gibt es größere Änderungen, die Reisegästen, insbesondere bei Online-Buchungen mehr Rechte ermöglichen. Welche Änderungen dies genau sind und was sich sonst noch ändert, haben wir wie immer kompakt zusammengefasst.

Rente
Freuen dürfen sich alle Rentnerinnen und Rentner! Ab Juli bekommen sie bundesweit mehr Geld. Die Rente in Nordrhein-Westfalen wird um 3,22 Prozent steigen. In Ostdeutschland steigt die Rente um 3,37 Prozent, sodass sie dort nun noch 4,2 Prozent unter dem Rentenniveau des Westens liegt.

Pauschalreisen
Das Reiserecht in der Europäischen Union wird zum Juli in einigen Teilen verändert. Dies bringt Verbesserungen für Pauschalurlauber mit sich. Von einer Pauschalreise spricht man, wenn mindestens zwei Reiseleistungen (also z.B. Flug und Hotel) gemeinsam in einem Reisevertrag gebucht wurden. Im Falle einer Insolvenz des Reiseveranstalters ist der Reisepreis bei einer Pauschalreise abgesichert. Bei einer Individualreise, wo alle Reisebestandteile getrennt gebucht wurden, war dies bislang nicht der Fall. Das ändert jetzt die Pauschalreiserichtlinie der Europäischen Union. Die sogenannte “verbundene Reiseleistung”, bei der mehrere Reiseleistungen bei unterschiedlichen Anbietern gleichzeitig im Reisebüro oder Online gebucht werden, wird dann ebenfalls gegen eine Insolvenz abgesichert sein. Zudem muss dem Reisegast vor der Buchung ein übersichtliches Formblatt ausgehändigt werden, auf dem über die Rechte aufgeklärt wird.

Maut für LKW
Die bereits bestehende LKW-Maut in Deutschland wird ausgeweitet. Ab Juli wird die Maut nicht mehr nur auf Autobahnen und autobahnähnlichen Straßen erhoben, sondern auf allen deutschen Bundesstraßen. Mit den Mehreinnahmen in Höhe von schätzungsweise zwei Milliarden Euro jährlich sollen vor allem Straßen saniert werden.

Samenspende
Personen, die durch eine Spende aus einer Samenbank gezeugt wurden, haben künftig das Recht, Auskunft über ihren biologischen Vater zu erhalten. Dazu wurde ein bundesweites Register eingeführt, es gilt für alle Spenden ab dem 1. Juli 2018.

Schmerzmittel
Der zu häufige oder längerfristige Konsum von Schmerzmitteln wie z.B. ASS (Aspirin) oder Ibuprofen kann schwerwiegende gesundheitliche Schäden nach sich ziehen. Aus diesem Grund müssen Medikamentenpackungen ab Juli einen besonderen neuen Warnhinweis außen auf der Packung enthalten, dass diese Medikamente nur so lange eingenommen werden dürfen, wie in der Packungsbeilage beschrieben wurde.

 

Diese Änderungen bringt der Juni

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von Julian Eckert

Kamen. Der Sommermonat Juni bietet auch wieder einige gesetzliche Änderungen. Wir haben den kompakten Überblick zusammengestellt.

Diesel-Fahrverbot
Die durch Kfz-Hersteller verbaute Software, die in einer Großzahl der Betriebszeit zur Deaktivierung der Diesel-Abgasreinigung führte, wurde in vielen Fahrzeugen bereits wieder deaktiviert. Gleichwohl werden Schadstoffgrenzwerte nicht eingehalten. Seitens des Verkehrsministeriums werden Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Verursacher, die nach unabhängigen Tests zur Einhaltung der Grenzwerte führen würden, strikt abgelehnt. Aus diesem Grund und auch weil kein anderes Mittel ersichtlich ist, kommt es bereits seit dem 31. Mai 2018 in dem Hamburger Stadtteil Altona zu einem teilweisen Diesel-Fahrverbot. Umweltschützer kritisieren hierbei, dass Dieselfahrzeuge über eine Parallelstraße nur an der Messstelle vorbei geschleust und anschließend wieder auf die Hauptverkehrsstraße zurückgeführt werden. Das Diesel-Fahrverbot in Hamburg ist das erste bundesweit.

Public Viewing der WM
Die Fußball-WM startet am 14. Juni 2018. aufgrund der bestehenden Zeitverschiebung werden einige Spiele, auch Spiele mit deutscher Beteiligung, erst nach 22:00 Uhr enden. Zu dieser Zeit gilt normalerweise bereits die Nachtruhe. Public Viewing, was eine Geräuschkulisse verursacht, wäre demnach eine Ruhestörung und nicht zulässig. Die Bundesregierung hat eine bis zum 31. Juni befristete Verordnung beschlossen, nach der in derartigen Fällen das Public Viewing auch nach 22:00 Uhr fortgesetzt und beendet werden darf.

Kreuze in Behörden
Die bayerische Landesregierung hat beschlossen, dass ab dem 1. Juni 2018 in jeder bayerischen Staatsverwaltung Kreuze an den Wänden hängen müssen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begründete die Maßnahme damit, dass es sich bei dem Kreuz um das grundlegende Symbol der kulturellen Identität des christlich-abendländischen Gebiets handele. Knapp zwei Drittel der deutschen Bevölkerung lehnen die Maßnahme ab.

Musterfeststellungsklage
Der Deutsche Bundestag will noch im Juni ein Gesetz beschließen, dass es Verbrauchern ermöglicht eine Musterfeststellungsklage zu erheben. Hierdurch sollen ihre Interessen gegenüber großen Konzernen besser durchsetzbar sein. Ein Verbraucherverband müsste hierbei eine Klage gegen ein Unternehmen erheben, an die sich sodann Verbraucherinnen und Verbraucher anhängen können. Die in dem Verfahren getroffenen Feststellungen würden auch in Bezug auf die angeschlossenen Verbraucher gelten. Insbesondere gegen die Volkswagen AG wird es aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr vor Ende der Verjährungsfrist eine derartige Klage geben, der sich sodann vom Dieselskandal betroffene Autofahrer anschließen können.

Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission, die nach dem Mindestlohngesetz dafür zuständig ist, die Erhöhung des Mindestlohns alle zwei Jahre zu überprüfen und zu beschließen, wird sich im Juni wieder treffen. Verhandelt wird so dann der Mindestlohn, der ab dem 1. Januar 2019 gezahlt werden muss. Der Kommission gehören Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter an. Seitens der Gewerkschaften wird eine Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 € gefordert. Die Entscheidung über den Mindestlohn, der ab 2019 gezahlt werden muss, muss bis zum 30. Juni 2018 fallen.

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