Dieselfahrverbote kommen: Was heißt das für Autofahrer?

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Kamen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom Dienstag (27.02.2018) entschieden, dass Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen dürfen, wenn Grenzwerte für Stickoxidwerte überschritten werden. Was bedeutet dieses Urteil für die Fahrer der über 15 Millionen Dieselfahrzeugen in Deutschland?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte heute zu entscheiden, ob die betroffenen Städte Stuttgart und Düsseldorf temporäre Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge erlassen darf. In diesen Städten – und in vielen weiteren im gesamten Bundesgebiet – wurden die Grenzwerte zu den NO2-Stickoxiden häufig überschritten. Im vorangegangenen Verfahren zur Situation in Düsseldorf war das Land Nordrhein-Westfalen von der deutschen Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf verklagt und auch verurteilt worden, erforderliche Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte einzuleiten. Hier seien auch Fahrverbote zu verhängen. Diesen Urteilen der Verwaltungsgerichte ist das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute weitestgehend gefolgt. Das Land NRW wurde vom BVerwG nun dazu verpflichtet, den Luftreinhalteplan zu überarbeiten und weitere Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte zu ergreifen. Ein Fahrverbot für Dieselautos mit Euro 5 ist ab dem 1. September 2019 zulässig. So lange gilt eine Übergangsfrist, in der aber niedrigere Euro-Normen bereits verboten werden können.

auspuffKW„Angela Merkel muss sich endlich aus dem Würgegriff der Autokonzerne befreien und eine Politik für die unter Dieselabgasgift leidenden Menschen und die neun Millionen betrogenen Käufer von Euro 5 und Euro 6 Diesel-Pkw machen“, kommentiert der Bundesgeschäftsführer der klagenden Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Zugleich sei das Urteil auch ein Debakel für die Vorstandschefs der großen deutschen Dieselkonzerne BMW, Daimler und VW. „Sie müssen nun ihre durch kriminelle Machenschaften erzielten Milliardengewinne für die technische Nachrüstung der Diesel-Pkw bereitstellen.“ In der Tat gibt es eine wirksame Möglichkeit zur Nachrüstung der betroffenen Dieselmotoren. Mithilfe des sogenannten SCR-System der aus Königswinter stammenden Firma TwinTec Baumot lassen sich die ausgestoßenen Schadstoffe um bis zu 90 Prozent reduzieren, ein unabhängiger Test des ADAC bestätigt dies.

Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits Klagen wegen der Grenzwertüberschreitung in zahlreichen weiteren deutschen Städten eingereicht. Hierunter finden sich unter anderem Essen, Gelsenkirchen, Köln, Bonn, Berlin, Hannover, Frankfurt, München und weitere Städte. Das heute gefällte Urteil ist ein Grundsatzurteil und wird in den anstehenden Klageverfahren in den weiteren Städten Signalwirkung haben.

In NRW wurden die Grenzwerte im vergangenen Jahr zudem u.a. in folgenden Städten überschritten: Schwerte, Dortmund, Herne, Hagen, Witten. Auch in Unna wurde der Grenzwert in 2016 zeitweise überschritten.

„Darf ich“… den Rundfunkbeitrag in bar bezahlen?

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Kamen. Jeder Haushalt muss monatlich einen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zahlen. Dieser beträgt zurzeit 17,50 €. Doch in welcher Weise darf ich diese Summe bezahlen? Ist Barzahlung erlaubt?

Der Beitragsservice ist als Nachfolger der GEZ für die Einziehung und Verteilung des Rundfunkbeitrages zuständig. Von den 17,50 € erhält die ARD 12,37 €, um davon das Fernsehprogramm Das Erste sowie die Regionalprogramme (z.B. WDR Fernsehen) und die ARD-Radiosender (z.B. 1LIVE, WDR 2) zu finanzieren. Das ZDF erhält monatlich 4,32 €. Durch die Finanzierung über den Rundfunkbeitrag sind die öffentlich-rechtlichen Programme weitestgehend unabhängig von dem Verkauf von Werbeplätzen. Die Schaltung von Werbung ist ohnehin stark eingeschränkt, gerade einmal 20 Minuten pro Tag darf im Ersten und im ZDF Werbung gesendet werden. Die Drittprogramme bleiben komplett werbefrei.

Die Zahlung des Rundfunkbeitrages erfolgt meist durch Bankeinzug oder Überweisung. Ein Journalist, der sich gegen die Zahlung des Beitrages wehren wollte, hatte folgende Idee: Er kündigte das SEPA-Lastschriftmandat und widersprach der Einziehung von seinem Konto. Dann teilte er dem Beitragsservice mit, er würde den Beitrag natürlich weiterhin zahlen wollen – aber eben nur in bar. Der Beitragsservice argumentierte, dass dies nicht gehen würde und verwies ihn auf die bargeldlose Zahlung. Hiergegen wendete der Journalist ein, in § 14 Abs. 1 S. 2 des Bundesbankgesetzes stünde, dass „auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“ seien.

In der Zwischenzeit hatten sich einige Gerichte mit der Frage zu beschäftigen, ob der gerade genannte Paragraph tatsächlich eine Barzahlung erlaube. Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster führt dazu in seinem Urteil aus, dass es nach dem Bundesbankgesetz nicht zwingend verboten sei, für bestimmte Fälle eine bargeldlose Zahlung anzuordnen. Gerade in Bereichen der Massenverwaltung führe diese Zahlungsart zu einer Vereinfachung der Verwaltung, was zugleich zu einer Kostenverringerung führen würde. Und es sei im Interesse aller, die Kosten möglichst gering zu halten. Gleicher Meinung war auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel, der am 13.02.2018 entschieden hat. Die dortigen Kläger ziehen aber offenbar in Erwägung, in Revision zu gehen.

Die Antwort auf die Frage, ob man den Rundfunkbeitrag in bar bezahlen darf lautet damit: nein. Nur bargeldlose Zahlung – oder die Einzahlung von Bargeld direkt auf das Empfängerkonto bei einer Bank – ist erlaubt.

Was darf ich tun im Supermarkt?

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Kamen. Kürzlich machte die Meldung, dass Edeka ab sofort alle Produkte von Nestlé aus dem Sortiment nimmt, die Runde. Hat der Kunde jedoch ein Recht darauf, bestimmte Produkte, für die zuvor sogar Werbung gemacht wurde, im Supermarkt auch tatsächlich zu bekommen? Und was darf man als Kunde überhaupt alles im Supermarkt tun?

Grund für den Streit zwischen Edeka und dem Lebensmittelkonzern, zu dem Marken wie Nescafé, After Eight, Beneful, Herta, Kitkat, Maggi, Thomy, Vitel und Wagner gehören, soll folgender sein: Angeblich verkaufe Nestlé seine Produkte an Edeka teurer als an andere Mitbewerber. Dies wolle sich Edeka nicht gefallen lassen. Doch wie sieht es aus, wenn Edeka kurz vor dem Rausschmiss der Nestlé-Waren noch Werbung für diese gemacht haben? Hat der Kunde dann einen Anspruch auf das Produkt? Im aktuellen Werbeprospekt einiger Edeka-Märkte findet sich zum Beispiel der Riegel Kitkat im Angebot. Wenn dieser jetzt kurzfristig aus dem Sortiment genommen wurde oder aus anderen Gründen ausverkauft sein sollte, hat der Kunde trotz der Werbung im Regelfall dennoch keinen Anspruch auf die Ware. Das liegt daran, dass Werbung meist nur eine Einladung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden – und gerade kein eigenes Angebot des Supermarktes darstellt. Wenn der Supermarktinhaber mit seiner Werbung wirkliche Angebote abgeben würde und die Kunden diese in unbegrenzter Zahl annehmen würden, würde die Ware ja auch regelmäßig nicht für alle Kunden reichen.

Weitere Supermarkt-Mythen:

Die schönen Trauben im Obstregal - darf ich die vor dem Kauf probieren? Nein. Es handelt sich bei der auch noch so kleinen Traube um Eigentum des Supermarktinhabers. In dieses Eigentum darf der Kunde nicht ohne Weiteres eingreifen. Aus demselben Grund darf man aus Flaschen auch vor der Kasse nicht trinken, selbst wenn man die Absicht hat, sie später zu bezahlen. Das Eigentum wird in beiden Fällen erst an der Kasse auf den Kunden übertragen und dieser darf erst dann mit der Ware machen, was er will.

Darf ich Backwaren vor dem Kauf anfassen und sie dann doch liegenlassen? Nein. Wer will denn auch schon vorher angefasste Ware kaufen? Rechtlich gesehen ist jedoch der Hinweis „Berühren verpflichtet zum Kauf“, der in vielen Supermärkten steht, Unsinn. Denn zu dem Abschluss eines Kaufvertrages kann niemand verpflichtet werden – es herrscht Vertragsfreiheit. Jedoch verpflichtet das Berühren von Brötchen, Kuchen und Co. im Regelfall zum Schadensersatz in der Höhe des nun nicht mehr verkaufbaren Produkts.

Darf ich Zeitungen und Zeitschriften vor dem Kauf lesen? Im Normalfall ist ein Durchblättern vor dem Kauf erlaubt. Der Kunde muss sich ja ein Bild machen können, ob diese Ausgabe für ihn interessant ist. Wenn jedoch ein Hinweisschild das durchblättern verbietet, ist es natürlich nicht erlaubt. Und wer Zeitschriften beschädigt oder mit Eselsohren versieht, muss Schadensersatz für sie leisten.

Habe ich im Supermarkt ein Umtauschrecht? Im Normalfall nicht, außer der Supermarktinhaber sichert vor dem Kauf ausdrücklich eines zu. Für mangelhafte Ware, also verschimmelten Käse oder saure Milche gilt jedoch das Mängelhaftungsrecht. Der Kunde kann die Ware zurückbringen und erhält Ersatz hierfür.

Darf ich einen Pfandbon auch noch nach einigen Monaten einlösen? Ja! Denn für Pfandbons gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren.
Darf ich den Einkaufswagen „ausleihen“, um die Ware nach Hause zu transportieren? Nein, außer der Supermarktinhaber erlaubt das ausdrücklich. Jeder Einkaufswagen steht im Eigentum des Supermarktinhabers und dieser wird im Regelfall nicht wollen, dass sein Eigentum das Grundstück verletzt. Einige Supermärkte haben bereits Blockaden an den Rädern angebracht, die beim Verlassen des Grundstücks automatisch eingreifen.

Gesetzliche Änderungen ab Januar 2018

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Kamen. Das neue Jahr rückt immer näher. Zum 1. Januar treten zahlreiche neue Gesetze und Regeln in Kraft. KamenWeb.de verschafft den Überblick.

Personen, die planen im kommenden Jahr ein eigenes Haus zu bauen, kommen in den Genuss neuer Regelungen. Ein Bauunternehmen muss nämlich ab Januar detaillierte Baubeschreibungen vorlegen - somit ist ein Vergleich zwischen unterschiedlichen Angeboten leichter. Außerdem muss ein verbindlicher Fertigstellungstermin genannt werden. Mutterschutz können ab dem neuen Jahr auch nicht berufstätige Schülerinnen und Studentinnen in Anspruch nehmen. Vor der Geburt sind es sechs Wochen und danach acht. Neu ist auch, dass es kein Arbeitsverbot mehr gegen den ausdrücklichen Willen einer werdenden oder frisch gewordenen Mutter geben darf.

Nutzer von Kreditkarten und Online-Banking müssen künftig bei Missbrauch ihrer Konten in aller Regel nur noch bis zu einem Betrag von maximal 50 Euro haften. Bisher galt eine Grenze von 150 Euro. Ausnahmen von der Haftungsbegrenzung gibt es nur bei grober Fahrlässigkeit, die jedoch vom Kreditkarten- oder Bankunternehmen nachgewiesen werden muss. Gebühren für Kartenzahlungen werden dank einer neuen Richtlinie der Europäischen Union abgeschafft. Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften dürfen keine gesonderten Gebühren mehr verursachen.

Das Kindergeld steigt ab Januar auf 194 Euro für die ersten beiden Kinder und auf 200 Euro für das dritte sowie 225 Euro für das vierte und weitere Kinder monatlich. Auch der Kinderfreibetrag steigt auf 4.788 Euro. Telefonabzocke wird eingedämmt. Sogenannte Ping-Anrufe, bei denen nur kurz angeklingelt und dann auf einen Rückruf zu einer teuren Nummer gehofft wurde, waren 2017 eine der Betrugsmaschen überhaupt. Die Bundesnetzagentur ordnete an, dass ab spätestens 15.01.2018 eine kostenlose Preisansage bei solch teuren Nummern vorgeschaltet werden muss. Dann weiß der Rückrufer, dass er im Zweifelsfall lieber wieder auflegen sollte.

Beschäftigte bei Pflegediensten erhalten ab Januar einen höheren Mindestlohn. In NRW beträgt er dann 10,55 Euro pro Stunde. Auch Mitarbeiter des Elektrohandwerks dürfen sich über eine Erhöhung des Mindestlohns freuen: er beträgt bundesweit 10,95 Euro. Neu ist auch, dass es beim Mindestlohn in keiner Brancher mehr Ausnahmen geben darf.

Erleichterungen bei der Steuererklärung: Diese kann in 2018 später und weitestgehend ohne Nachweise abgegeben werden. Eine Einkommenssteuererklärung kann ab 2018 bis zum 31. Juli des Folgejahres abgegeben werden (bisher: Mai). Auch bei Nachweisen gibt es eine Erleichterung: Diese müssen nicht mehr ans Finanzamt mitgeschickt werden, sondern nur auf Anfrage vorgelegt werden. Der Grundfreibetrag steigt auf 9.000 Euro an.

Arbeitslose Mitmenschen, die über kein eigenes Konto verfügen, können sich ab dem 1. April 2018 an Supermarktkassen einen Vorschuss in dringenden Fällen in bar auszahlen lassen. Es beteiligen sich bisher die Unternehmen Rewe, Penny, Real, dm und Rossmann. Gastronomen können von den Finanzämtern im neuen Jahr unangemeldet eine Kassenprüfung erhalten. Hierdurch soll der Steuerbetrug eingedämmt werden.

Das neue Jahr bringt also zahlreiche gesetzliche Neuerungen. Wir von KamenWeb.de wünschen jedenfalls einen guten Rutsch!

Rechtliche Fragen rund ums Silversterfest

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Kamen. Was passiert eigentlich, wenn eine Silvesterrakete oder andere Feuerwerkskörper das Eigentum von fremden Personen beschädigen? Einen solchen Fall, in dem es um einen Sachschaden in Höhe von 400.000 Euro ging, hatte sogar der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

Im besagten Fall war in Baden-Württemberg ein Bauernhof komplett abgebrannt. Eine Rakete, die zuerst in eine Höhe von etwa fünf Metern geflogen war, war danach durch eine kleine Öffnung ein eine zwölf Meter entfernte Scheune eingedrungen. Dort verursachte sie einen Brand, nachdem sie dort explodierte. Der Brand griff auf die umliegenden Gebäude über und vernichtete auch einen Stall, ein Lager sowie das Wohnhaus. Der Sachschaden betrug über 400.000 Euro.
Den Schaden regulierte zunächst die Versicherung des Hofeigentümers. Jedoch kam die Versicherung danach auf den Zünder der Rakete zu. Dieser hatte die Rakete in einem Schneehaufen entzündet und war der Nachbar des Bauernhofs. Ein gerichtliches Verfahren, dass sich anschloss und durch alle Instanzen zog, kam zu folgendem Ergebnis: Der Nachbar haftete nicht aus dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch. Dieser Anspruch soll Grundstücksnachbarn vor entstehenden Gefahren auf dem jeweilig benachbarten Grundstück schützen. Jedoch gilt dies nur bei einer grundstücksbezogenen Nutzung. Eine solche liege bei der Zündung von Silvesterraketen jedoch nicht vor, so die Richter.

Jedoch sähe die Haftungsfrage bei einer fahrlässigen oder gar vorsätzlichen Abfeuerung der Rakete in Richtung der Scheune ganz anders aus. Wäre die Rakete zum Beispiel in Richtung einer großen Öffnung der Scheune abgefeuert worden, stünde hier der Vorwurf der Fahrlässigkeit im Raum. Fahrlässig handelt zum Beispiel auch, wer Feuerwerkskörper auf brennbaren Unterlagen anzündet und abfeuert. Im Falle von Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz kann auf den Anzünder dann nicht nur ein Schadensersatzanspruch, sondern auch die Zahlung von Schmerzensgeld zukommen. Beim absichtlichen Werfen von brennenden Feuerwerkskörpern - also gerade auch Böllern - auf Menschen oder Menschenmassen kann zudem eine gefährliche Körperverletzung vorliegen. Werden Böller oder Raketen, etc. in Gebäude geworfen oder dort gezündet, kann man sich zumindest der versuchten oder fahrlässigen Brandstiftung schuldig machen.

Also: Raketen, etc. immer auf feuerfesten Untergründen zünden, in Richtung Himmel losschicken und auf umstehende Personen und Gegenstände achten. Dann steht einem schönen und friedlichen Jahreswechsel nichts mehr entgegen. Guten Rutsch!

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