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Kamen. Der letzte Monat des laufenden Jahres beschert und einige rechtliche Neuerungen, die wir wie gewohnt im Überblick zusammengestellt haben. Unter anderem betroffen: Silvester, Mindestlohn und DB-Fahrplan.

Keine verkaufsoffenen Sonntage in NRW

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am 24.11.2020 einem Normenkontrollantrag der Gewerkschaft Verdi vorläufig stattgegeben. Damit steht fest, dass es in diesem Jahr keine verkaufsoffenen Sonntage mehr in NRW geben wird. Die NRW-Landesregierung wollte mit der Möglichkeit zusätzlicher verkaufsoffener Sonntage eine Entzerrung in den Innenstädten vor dem Hintergrund des Infektionsschutzes erreichen. Das Gericht entschied, dass verkaufsoffene Sonntage hierfür kein geeignetes Mittel seien.

Silvester 2020

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zufolge soll auch dieses Jahr das „kleine private Feuerwerk“ weiter erlaubt sein. Allerdings seien Massenveranstaltungen und Partys verboten. Auch an Silvester gilt: Maximal 10 Personen dürfen sich in der Öffentlichkeit treffen. Einige Städte in NRW führten bereits selbständig ein teilweises Böllerverbot ein. Köln, Düsseldorf und Münster haben bereits bekannt gegeben, zumindest an einigen Plätzen ein entsprechendes Verbot zu beschließen.

WEG-Reform

Für Menschen, die eine Eigentumswohnung besitzen, ändern sich ab dem 1. Dezember zahlreiche Regelungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Unter anderem gilt nun eine längere Einladungsfrist für die Eigentümerversammlung und es ist für bestimmte Maßnahmen nur noch eine einfache Stimmenmehrheit notwendig. Neu ist auch, dass Wohnungseigentümer einen Anspruch darauf haben, eine Elektroladesäule für PKW zu installieren.

Maklerkosten

Die Kosten für den Wohnungsmakler müssen bei Anmietung einer Wohnung schon seit längerem nicht mehr von den Mietern getragen werden. Ab dem 23. Dezember gibt es eine ähnliche Entlastung auch für private Käufer von Einfamilienhäusern oder Eigentumswohnungen. Die neue gesetzliche Regel sieht vor, dass künftig jede Vertragspartei (also Käufer und Verkäufer gleichermaßen) zumindest die Hälfte der Maklerkosten trägt.

Mindestlohn erhöht sich für Gebäudereiniger

Ab Dezember gilt für Beschäftigte in der Glas- und Gebäudereinigung ein Mindestlohn von 10,80 € pro Stunde. Für die Glas- und Fassadenreinigung sind es 14,10 €.

DB-Fahrplan

Am 13. Dezember tritt der neue Winterfahrplan der Deutschen Bahn (DB) in Kraft. Darin sollen verschiedene Verbindungen eine höhere Taktung erhalten. Eine weitere Änderung der Bahn gilt bereits: Die Sitzplatzreservierung ist nun kontingentiert. Dies bedeutet, dass nun nur noch ein Sitzplatz pro Doppelsitz reserviert werden kann. Grund hierfür ist der Infektionsschutz. Die Bahn war seit Monaten von vielen Seiten dazu aufgefordert worden, nicht mehr jeden Sitzplatz reservierbar zu machen.

Digitalradio DAB+

Ab dem 21. Dezember ist es Pflicht, dass in Neufahrzeugen der digitale Radiostandard DAB+ verbaut ist. Mit DAB+ sollen 260 Radioprogramme in besserer Audioqualität empfangen werden können, als mit dem klassischen UKW-Empfang.

Über weitere gesetzliche Neuerungen informieren wir spätestens Ende Dezember 2020 wieder im Rahmen unserer Artikelserie zum Thema Recht: „Darf ich…?“.

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Kamen/Berlin. Bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten wurden am Mittwoch (25.11.2020) die Weichen gestellt für die kommenden Monate. Während die Maßnahmen nun zunächst angezogen werden, soll es rund um die Feiertage im Dezember zu Lockerungen kommen. Wir haben den Überblick über alle neuen Regeln.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigen zwar nicht weiter exponentiell an, befinden sich aber nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau. Seit dem 7. November betrugen sie an keinem Tag mehr weniger als 18.000. Alleine in den letzten 24 Stunden starben 410 Covid-Erkrankte - noch nie waren die täglichen Todeszahlen seit Beginn der Pandemie höher. “Die Todeszahlen sind so hoch, als würde jeden Tag ein Flugzeug abstürzen”, kommentierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Virologen warnen inzwischen, dass die Krankenhäuser bereits an der Grenze des noch Leistbaren stünden. Merkel dankte ausdrücklich Ärzt*innen und Pfleger*innen in den Intensivstationen “die großes leisten.” Angesichts dieser Situation trafen sich heute die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut virtuell zu einem Krisengespräch, das ganze siebeneinhalb Stunden dauerte. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich Merkel und die Ministerpräsidenten dazu verabredet, heute den weiteren Weg in der Corona-Pandemie im Winter zu besprechen.

Und das sind die neuen, heute beschlossenen Maßnahmen:

Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht

Die bisher geltenden Regeln werden zunächst bis zum 20. Dezember verlängert. Eine Verlängerung bis Anfang Januar wird folgen.  Alle nicht zwingenden Kontakte sollen weiterhin vermieden werden. “Geduld, Solidarität und Disziplin sind ein weiteres Mal gefordert”, so Merkel. In der Öffentlichkeit dürfen sich maximal fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen.

Die Maskenpflicht wird intensiviert: sie gilt an allen Orten mit Publikumsverkehr. Insbesondere gilt sie auch vor Einzelhandelsgeschäften im Außenbereich und auf den Parkplätzen.

Wirtschaftshilfen

Neben der November-Hilfe gibt es auch eine Dezember-Hilfe für die Wirtschaft, die sich nach den Umsätzen aus Dezember 2019 richten. Bayerns Ministerpräsident Söder betonte, dass es nirgendwo anders in Europa eine derartige staatliche Unterstützung für die betroffenen Branchen gebe, wie in Deutschland.

Einzelhandel

Der Einzelhandel soll weiterhin geöffnet bleiben. Jedoch wird die Anzahl der Kundinnen und Kunden stärker begrenzt als zuvor. Die zulässige Anzahl richtet sich nach der Ladengröße:

• In Geschäften bis 800 Quadratmeter ist ein Kunde pro 10 Quadratmeter zulässig
• In größeren Geschäften und Malls mit mehr als 800 Quadratmetern darf nur ein Kunde pro 20 Quadratmeter Ladenfläche einkaufen.

Bundesländer mit sehr niedriger Inzidenz (derzeit: Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein) können davon nach unten abweichen.

Universitäten und Arbeitgeber

Arbeitgeber werden gebeten, wo überall möglich, Homeoffice zu ermöglichen. Zwischen den Jahren sollen soweit möglich Betriebsferien stattfinden. Universitäten führen, wo nicht bereits geschehen, die digitale Lehre ein. Ausnahmen gelten für Studienveranstaltungen in Laboratorien.

Schulen und Kindergärten

Die Schulen und Kitas bleiben weiterhin geöffnet. Es gilt die Pflicht, in den Klassen ab Jahrgangsstufe 7 in allen Bereichen eine Maske zu tragen. Ab Jahrgangsstufe 8 soll - soweit möglich - Hybrid- oder Wechselunterricht eingeführt werden.

Gastronomie, Hotels

Die Gastronomie bleibt geschlossen. Es sind weiterhin nur Abholung und Lieferung erlaubt. Touristische Übernachtungen in Hotels und anderen gewerblichen Tourismusbetrieben bleiben untersagt.

Weihnachten und Silvester

“Das Weihnachtsfest ist für viele Menschen ein ganz besonders wichtiges Fest”, so Bundeskanzlerin Merkel. Daher habe man sich darauf geeinigt, die Corona-Maßnahmen zu dieser Zeit etwas zu lockern. Gleichwohl appellierte sie an die Vernunft der Menschen, weiterhin auf Abstand und Hygiene zu achten. Mediziner und Virologen kritisierten die Lockerungen teilweise sehr hart. Im Januar sei damit zu rechnen, dass es wieder zu steigenden Infektionszahlen kommen werde. Der Grund: Enge Räume, viele Menschen - ideale Bedingungen für das Virus rund um den Tannenbaum.

Maximal 10 Personen dürfen sich an Weihnachten treffen, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt werden. Dies sei gleichwohl keine Einladung für größere Feierlichkeiten. Es solle ein Fest im engsten Familienkreis werden, so die Bundeskanzlerin.

Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik an Silvester verboten. Ziel dieser Maßnahme ist es, Menschenansammlungen zu vermeiden und zugleich die Kapazitäten der bereits stark belasteten Krankenhäuser und Notfallsanitäter zu schonen. An Silvester solle es “überhaupt keine Partys geben”, so NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Besonders starke Hotspots mit Inzidenzwert über 200

Steigt in einem Landkreis der Wert der täglichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner auf über 200, sollen weitere strenge Maßnahmen folgen, um schnellstmöglich eine deutliche Reduzierung zu erreichen. Wie diese konkret ausgestaltet sein sollen, obliegt der Regelung durch die Bundesländer. Insbesondere sollen die strengeren Maßnahmen auch Schulen treffen können. Der Inzidenzwert des Kreises Unna liegt aktuell nach eigenen Berechnungen bei 207.

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Kamen/Berlin. Das Ergebnis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „wirklich ernste Mahnungen.“ Mit einem Seitenhieb auf NRW-Ministerpräsident Laschet kündigte CSU-Chef Markus Söder für das kommende Treffen in der nächsten Woche „mutige Entscheidungen“ an. 

Seit einem halben Monat gilt in Deutschland der „Lockdown light“. Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Im Vorfeld der heutigen Beratungen war eine Beschlussvorlage des Kanzleramts durchgesickert, die zahlreiche rechtlich verbindliche Verschärfungen vorgesehen hatte. Durchsetzen konnte sich heute aber weder die vorsichtige, mahnende Merkel, noch der für einen harten Anti-Corona-Kurs bekannte Markus Söder (CSU). Vielmehr waren es diejenigen Ministerpräsidenten, die eher für laschere Regeln und Empfehlungen anstelle von verbindlichen Vorgaben präferieren, die sich heute durchsetzen. Dazu zählt auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Und so werden verbindliche Verschärfungen wohl erst in der kommenden Woche beschlossen. Von der heutigen Konferenz übrig bleiben laut Merkel „dringende, sehr ernste Empfehlungen und Mahnungen“.

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Kamen/Düsseldorf/Berlin. Die Bund-Länder-Beratungen am heutigen Mittwoch (29.10.) haben Verschärfungen bei den Corona-Regeln ergeben. Angesichts der täglichen Rekordwerte bei Neuinfektionen kommt es zu einem zweiten Lockdown. Merkel sprach von einem „schweren Tag, auch für politische Entscheidungsträger.“ Die neuen Regelungen sollen ab kommendem Montag (02.11.) gelten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach in ihrer Pressekonferenz von „einer sehr ernsten Lage.“, die aktuell in Deutschland herrsche. Millionen von Menschen hätten mit Sorge auf die heutigen Beratungen geschaut. Diese Menschen habe man immer im Blick gehabt, einschließlich ihrer Gesundheit und ihrer wirtschaftlichen Lage. „Das Tempo der Verbreitung ist besonders hoch. Wir erleben einen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen“, so die Kanzlerin. Auch die Zahl der intensivmedizinisch betreuten Patienten habe sich in den letzten zehn Tagen verdoppelt. „Heute wird unser Gesundheitssystem noch mit dieser Herausforderung fertig. Aber wenn es mit dem Tempo weitergeht, ist das binnen Wochen nicht mehr möglich.“ Daher müsse man handeln, „und zwar jetzt, um eine nationale Gesundheitsnotlage zu verhindern.“

Nachverfolgung durch Gesundheitsämter

Das wichtigste Instrument sei dabei die Nachverfolgung von Kontakten zu Infizierten durch die kommunalen Gesundheitsämter. Dies sei aber bereits aktuell nicht mehr überall möglich, da die Gesundheitsämter teilweise schon an ihre Belastungsgrenzen kommen. „Für 75 Prozent der aktuellen Neuinfektionen wissen wir nicht mehr, woher sie kommen“, so Merkel. Die Zahl der Neuinfektionen müsse sich daher jetzt erst stabilisieren und dann wieder deutlich sinken, damit die Nachvollziehbarkeit der Kontakte durch die Gesundheitsämter wieder erfolgen könne. Im März habe man dies bereits einmal durch die Bürgerinnen und Bürger, ihre Vernunft und ihr solidarisches Handeln, aber auch durch staatliche Maßnahmen, erreicht. Dies hätte im Sommer freiere Monate erlaubt. Jetzt gelte es wieder, Kontakte und die Neuinfektionen deutlich zu reduzieren.

„Nationale, befristete Kraftanstrengung bis Ende November“

Merkel nannte die neu beschlossenen Maßnahmen eine „nationale, befristete Kraftanstrengung bis Ende November.“ So lange sollen die neuen Maßnahmen gelten. Merkel und die Ministerpräsidenten seien sich bewusst, dass dies harte, belastende Maßnahmen für das gesamte Land seien. Man habe aber mit dem Blick auf die politischen Prioritäten gehandelt und daher neue Maßnahmen beschlossen. Diese gelten im gesamten Bundesgebiet.

„Effektive Corona-Bremse: Gemeinsam, einheitlich und konsequent“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nannte in seiner Pressekonferenz die heute beschlossenen Maßnahmen eine „effektive Corona-Bremse“. Es handele sich um präventive Maßnahmen, um irgendwann einen Notstand zu verhindern. „Damit unserem Gemeinwesen so wenig Schaden wie möglich beigefügt wird, müssen wir unsere sozialen Kontakte jetzt auf ein Minimum reduzieren.“ Das wichtigste Mittel sei, dass die Kontakte nachverfolgt durch die Gesundheitsämter nachverfolgt würden. Durch das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen seien die Gesundheitsämter bereits an den Grenzen der Belastbarkeit. Heute liege der NRW-weite Schnitt der Neuinfektionen bei 121 pro 100.000 Einwohnern in 7 Tagen. Nur bei bis zu 50 Neuinfektionen könnten Gesundheitsämter allerdings die Nachverfolgung sicherstellen.

Kontaktbeschränkungen

In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch die Angehörigen eines Hausstand und maximal eines weiteren Hausstandes treffen. Diese Zahl darf 10 Personen nicht überschreiten. Verstöße werden geahndet. Die Maßnahmen zu den Kontaktbeschränkungen sollen auch im privaten Raum beachtet werden.

Reisen

Merkel wies dringend darauf hin, auf private Reisen wann immer es geht, zu verzichten. Alle nicht unbedingt notwendigen Reisen sollten unterbleiben. Dementsprechend werden Übernachtungsangebote im Inland für touristische Zwecke untersagt.

Schließungen von Kultureinrichtungen, Gastronomie & Co.

Theater, Opern und Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Schwimmbäder, Saunen, Thermen, Spielhallen, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten, Freizeit- und Amateursportbetriebe, Sportsanlagen und ähnliche Einrichtungen der Freizeitgestaltung müssen ab Montag bis Ende November geschlossen werden. Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.

Gleiches gilt für Gastronomie- und Schankbetriebe, Kneipen und ähnliche Einrichtungen. Diese müssen ebenfalls schließen. In Restaurants sind nur noch Abholungen oder Lieferungen möglich.

Betriebe der Körperpflege werden geschlossen, Friseure bleiben geöffnet. Dienstleistungsbetriebe sollen ebenfalls eingeschränkt werden, wobei ausdrücklich der Groß- und Einzelhandel nicht betroffen ist. Der Einzelhandel bleibt geöffnet, wobei aber nur einer Person pro 10 Quadratmeter Ladenfläche Zutritt gewährt werden darf.

Unterstützung für die Wirtschaft

Wegen der weiteren Maßnahmen gebe es eine „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ für betroffene Unternehmen. Diese sollen bis zu 75 % ihres ansonsten üblichen Umsatzes (Vergleichszeitpunkt: November 2019) vom Staat erhalten. Dies gilt für Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern. Für größere Unternehmen wird wegen des europarechtlichen Beihilferechts die Unterstützung etwas geringer ausfallen, wobei Details noch diese Woche verkündet werden sollen.

Homeoffice und Altersheime

Es soll wo immer es geht, mobile Heimarbeit ermöglicht werden. Besuche in Senioren- und Altersheimen sollen weiter ermöglicht werden. Bereits im Vorfeld kritisierte unter anderem FDP-Chef Christian Lindner die neuen Maßnahmen als „nicht wirklich geeignet, die Pandemie zu bremsen.“

„Harte und bittere Maßnahmen - aber es geht um Menschenleben“

Michael Müller, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, führte aus, es sei ihm „sehr schwer gefallen, die heutigen Beschlüsse zu fassen.“ Ihm sei bewusst, dass sie zu Zumutungen und Einschränkungen für viele Menschen führen. Im Sommer habe man ein Stück Normalität schon wieder genossen, all dies war möglich in den letzten paar Monaten in der Hoffnung, dass es so weitergehen könne. „Aber so geht es nicht weiter. Wir sind wieder an einem Punkt, an dem wir harte und bittere Maßnahmen treffen müssen. Wir wollen für unser Land das Beste. Wir wollen und müssen Menschen helfen - es geht hier um Menschenleben. Wenn wir jetzt zugucken, werden wir vielen Menschen aber nicht helfen können.“

„Vier-Wochen-Therapie für Deutschland“

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident, wies darauf hin, dass „all die Prognosen eingetreten sind, die wir seit Wochen befürchtet haben.“ Insbesondere die Einschätzungen der führenden Wissenschaftler hätten sich bestätigt. Dazu habe die Unvernunft einiger weniger geführt. Daher habe man heute abwägen müssen: „Nichtstun oder konsequent jetzt handeln.“ Für letzteres habe man sich entschieden. „Je länger wir warten, desto schwieriger wird es.“ Es gelte, Entscheidungen in Krankenhäusern über Leben und Tod zu verhindern. Die steigenden Zahlen hätten gezeigt, dass das bisher Geltende nicht reiche. „Die Maßnahmen sind zwar kurzfristig hart, aber langfristig das mildere Mittel.“ Abschließend sagte Söder: „Wir verordnen Deutschland eine Vier-Wochen-Therapie und hoffen, dass die Dosis richtig ist.“